Full text: Grundzüge des positiven Völkerrechts

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Der völkerrechtliche Notstand. 
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oder Personalbestand in Frage stellen oder seine Unabhängig 
keit in einem solchen Maße einschränken würde, daß seine 
völkerrechtliche Handlungsfähigkeit aufgehoben oder doch 
als auf ein Minimum reduziert erscheinen würde. 
a) Zunächst muß es sich um eine Gefahr handeln, die unmittelbar 
bevorsteht oder bereits besteht. Es genügt nicht, daß eine Gefahr erst 
für die Zukunft zu besorgen ist. Wenn also ein Staat eine Gefährdung 
nicht unmittelbar vor sich sieht, darf von einem Notstand überhaupt 
nicht gesprochen werden. Das ist im Jahre 1842 von dem amerika 
nischen Staatssekretär Webster gelegentlich des Carolinen-Zwischen- 
falls mit aller Schärfe auf die Formel gebracht worden, daß eine „in 
stant and overwhelming necessity“ vorliegen müsse. Weiter aber, 
und das ist das wichtigste Tatbestandsmerkmal des Notstands überhaupt, 
muß 
b) die Gefahr auf andere Weise nicht abwendbar sein. Wenn also 
eine Betrachtung der gegebenen Sachlage im Einzelfalle dahin führt, 
daß es doch noch andere Möglichkeiten gibt, um die Notlage abzuwehren, 
müssen diese Mittel, sofern sie sich im Rahmen des Rechts bewegen, 
angewandt werden und es ist in einem solchen Falle die Vornahme 
einer Handlung nicht zu rechtfertigen, die Handlung also, sofern durch 
sie gegen einen Völkerrechtssatz verstoßen wird, völkerrechtswidrig. 
Es muß weiter 
c) eine vernünftige, also objektive Betrachtungsweise dahin führen, 
daß gewisse höchste staatliche Lebensgüter auf dem Spiele stehen und 
nicht erhalten bleiben können, außer durch Eingriff in fremde Völker- 
rechtlich als schutzwürdig anerkannte Interessen. 
Welcher Art nun diese Interessen sind, ist zweifelhaft und umstritten. 
d) Sorgfältige Betrachtung der Staatenpraxis lehrt, als solche nicht 
nur die Existenz des Staates anzuerkennen, die bedroht oder gefährdet 
ist, sobald eines der drei Momente des Staates: Staatsgebiet, Staats 
gewalt, Staatsvolk bedroht sind, was also einer Anerkennung des so 
genannten „Selbsterhaltungsrechts" gleichstehen würde, sondern, daß 
als solche wichtige Lebensgüter auch schon die Unabhängigkeit an 
gesprochen werden muß. Aus den vorherigen Erörterungen folgt ein 
mal die Subsidiarität des Notrechts, weiter, daß Notstandsexzeß sowie 
Putativnotstand unzulässig sind. Das besagt, daß, wenn ein Staat 
Handlungen vornimmt, die über das zur Abwehr des Notstandes er 
forderliche Maß hinausreichen, oder wenn er irrtümlich Notstand als
	        
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