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Vor der Prüfung einer den Angelegenheit haben die Inspektionsaussschüsse zu
ü uständig sind.
prüfen, ob fie ftr f! Saarbrücken ist zuständig für alle Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung und für alle Fragen, die den ganzen Grubenbetrieb gleichmäßig betreffen,
sowie für lle diejenigen Fälle, über welche ein Insspektionsausschuß keine Einiielen
konnte.
mung erzielen fon Generale einerseits und die in dem Manteltarifvertrag vom 8. Oktober
1921 unterzeichneten Organisationen anderersseits haben das Recht, bei dem
Hauptausschuß in einer Angelegenheit, in der ein Inspektionsausschuß zu einer Einigung
gelangt ist, wegen Unzusständigkeit des Inspektionsaus|chu]ses Berufung einzulegen.
Die Berufungsfrist beträgt 8 Tage und rechnet von der Zustellung der Nieder-[brif
htte: pe Hertetdlung Jes Inspeltionsqusschulte. zv nur dann anhängig gemacht
werden, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen nicht länger als einen Monat
zurückliegen. Handelt es sich um eine Lohnfrage, dann läuft die Einspruchsfrist erst
vom Tage der Lohnzahlung ab.
3. Tätigkeit der Ausschüsse.
1. Die Inspektionsausschüsse treten jeden Monat, nach Möglichkeit vor dem 15., an
einem durch den Ingenieur en Chef du Groupe (Gruppenchef) näher zu bestimmenden
Tage zusammen.
ße Yu welche sowohl durch jedes Arbeiterausschußmitglied der betreffenden
Inspektion als auch durch die Vertragsparteien zur Tagesordnung eingereicht werden
können, müssen spätestens bis zum Letzten eines jeden Monats dem Vorsitzenden
schriftlich mitgeteilt werden. Wenn dem Vorsitzenden bis zu dem vorstehend angegebenen
Termin kein Antrag zugegangen ist, wird die für den folgenden Monat vorgesehene
Sitzung auf den nächstfolgenden Monat vertagt.
In besonders dringenden Fällen sind auf Antrag einer der Vertragsparteien außerordentliche
Sitzungen anzuberaumen.
Jede der Parteien hat das Recht, eine Angelegenheit zwecks weiterer Information
§ Tage vertagen zu lassen. Die Gesamtdauer der aufeinander folgenden Rückstellungsfristen
darf jedoch 1 Monat nicht übersteigen.
Außerdem steht es den Vertretern derVertragsparteien frei, vor den Sitzungen der
Inspektionsausschüsse die vorliegenden Streitfälle mit dem zuständigen Ingenieur
Prinzipal zu besprechen.
2. Der Hauptausschuß tritt auf Einladung des Vorsitzenden oder auf Verlangen einer
der Vertragsparteien zusammen. Die letzte übermittelt zu diesem Zwecke dem Vorsizenden
in einem besonderen Schreiben die zu verhandelnden Fragen, in dem sie ~
soweit dies möglich ist - angibt, welche Entscheidung von ihr gewünscht wird.
Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ausschuß innerhalb einer Frist von höchstens
einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens einzuladen, falls nicht in derZwischenzeit die
von dem Antragsteller gewünschte und der Gegenpartei unterbreitete Entscheidung
von dieser angenommen worden ist. Von dieser Zustimmung gibt der Vorsitzende
beiden Parteien schriftlich Kenntnis.
Wenn der Hauptausschuß als Berufungsinstanz in einer Angelegenheit, die bereits
einen Inspektionsausschuß beschäftigt hat, verhandelt, müssen die Mitglieder des Inspektionsausschusses
auf Verlangen einer der beiden Parteien gehört werden.
3. In jedem Aussschuß haben die Parteien, nachdem ie von dem Sachverhalt Kenntnis
genommen haben, nach Möglichkeit eine Einigung anzustreben. Wenn in den Inspektionsausschüssen
die Vertreter der Administration und 2 von den 3 Arbeitnehmervertretern
mit der vorgeschlagenen Erledigung einer Angelegenheit einverstanden sind,
gilt die Einigung als zustande gekommen. Über das Ergebnis einer jeden Verhandlung
ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die Ansichten der beiden Parteien genau enthält,
gleich, ob eine Einigung erzielt ist oder nicht.
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niederschrift ro f Gero. tüsstionen iyuerzglh y agen |H Erhalt der Verb ugs
machen, die Abmachung nach Ablauf von 2 weiteren Tagen in Kraft.