Full text: Grundriß des deutschen Zollrechts

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Wenn sich die Ware infolge ihrer Beschaffenheit n i cht 
verschli e ß en lä ß t, z. B. Baumstämme, die als Floß, 
im offenen Lastkahn oder in offener Eisenbahnlore befördert 
werden, so muß der grundsätzlich vorgeschriebene amtliche 
Verschluß durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Es 
stehen nur zwei davon zur Wahl: Die eine ist die amt- 
liche Begleitung des Gutes bis zum Erledigungs- 
amt (§ 41 Abs. 4 V.Z.G.), ein Ausweg, der aber weder 
für den Zahlungspflichtigen besonders erwünscht ist, da 
recht erhebliche Gebühren auflaufen, noch auch für die Ver- 
waltung, da der begleitende Beamte während der ganzen 
Dauer des Transportes und der Rückreise, also oft tagelang, 
für die ihm obliegenden Arbeiten auf seiner Dienststelle aus- 
fälle. Man wird also nur dann dazu greifen, wenn kein 
anderer Ausweg übrigbleibt. Bedeutend besser und auch 
wirkungsvoller ist die andere Maßnahme, die das Gesetz als 
Ersatz für eine nicht ausführbare Verschließung des Begleit- 
scheingutes zuläßt: E ing e hende Beschau schon bei 
d em Ausf ertig ung s a mt anstatt der üblichen all- 
gemeinen (8§8 43 Abs. 2 V.Z.G.). Durch diese erhält die Der- 
waltung alle Unterlagen, die zur genauen Berechnung der 
Gefälle nötig sind, selbst wenn das unversschlossene Gut unter- 
wegs in unzulässiger Weise verändert oder gar überhaupt nicht 
zur Schlußabfertigung gestellt werden sollte. Dennoch ist auch 
dies nur ein unvollkommener Notbehelf an Stelle des Ver- 
schlusses, da der Vorteil des Begleitscheinverfahrens für die 
Zollverwaltung ~ die Entlastung der Grenzämter ~ tin- 
fällig wird. Diese Maßregel verursacht sogar mehr Arbeit 
als eine gewöhnliche Verzollung an der Grenze, da das Amt 
fast sämtliche zu einer Verzollung notwendigen Verrichtungenr 
und darüber hinaus noch die vornehmen muß, die für das 
Begleitscheinverfahren selbst erforderlich sind. Die gesetzlichen 
Bestimmungen lassen aber in dem Falle, daß ein Verschluß 
nicht angelegt werden kann, k eine an d er e W a hl, als 
entweder zu amtlicher Begleitung oder zu eingehender Besschau 
zu greifen. Doch gilt dies nur für den Begleitscheinverkehr 
auf Landstraßen oder Binnenschiffahrtswegen; im Eisen- 
bahnverkehr sind Erleichterungen zugelassen. 
Die V or dr u > e zu den Begleitscheinen 1, die etwa 
doppelt so groß sind wie die bekannten Frachtbriefvordrucke, 
sind so angeordnet, daß alle im gewöhnlichen Bealeitschein- 
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