Full text : Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

sich eine beweglichere und kleinere Institution. Dafür
sollten ad hoc Schiedskommissionen zusammengerufen werden,
deren Mitglieder von den beteiligten Staaten ernannt werden.
 Dieser Vorschlag gründet sich auf die guten Erfahrungen,
die mit den Schiedskommissionen bei den Streitigkeiten ZWischen
 Deutschland und Polen in Oberschlesien und mi%t den
Mixed Claims Commission zwischen den USA und Mexico anläßlich
der mexikanischen Agrar-Reform gemacht wurden. Auch für die
jeweils zu bildende Schiedskommission ist ein besonderes
Statut, welches Bestandteil der Konvention werden muß, aufzustellen.


Artikel _XI

(1) Maßnahmen, die gegen die Bestimmungen dieser Konvention verstoßen,
 sind rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann im Streitfall
 erst nach rechtskräftiger Feststellung geltend gemacht
werden.

(2) Jede der Hohen Vertragschließenden Parteien ist berechtigt
und verpflichtet, rechtswidrigen Maßnahmen einer der anderen
Hohen Vertragschließenden Parteien in ihrem Hoheitsbereich
Aie Anerkennung zu versagen.

3)

Das Internationale Gericht hat die zuwiderhandelnden Hohen
Vertragschließenden Parteien unbeschadet der Festsetzung von
Ersatzleistungen oder Entschädigungen durch eine SchiedskommiSssion
 aufzufordern, die rechtswidrigen Maßnahmen innerhalb
einer Frist von drei Monaten aufzuheben. Wird dieser Aufforderung
 nicht Folge geleistet, So hat das Internationale Gericht
 dies nach näherer Maßgabe seines Statuts öffentlich
bekanntzumachen. Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt
auch, wenn die festgesetzten Ersatzleistungen oder Entschädigungen
 nicht innerhalb angemessener‘ Frist geleistet werden,

(4) Jede der Hohen Vertragschließenden Parteien ist berechtigt
und verpflichtet, zur Vollstreckung der auf Ersatzleistung
oder Entschädigung lautenden Entscheidungen des Internationalen
 Gerichts oder einer Internationalen Schiedskommission,
            
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