polizeilichen und sonstigen Vorschriften
nicht. beobachten.
Meine Herren, die amtliche Unter:
suchung des Unglücksfalles, die noch nicht
ganz abgeschlossen ist, hat zweifelsfrei er»
geben, daß weder ein Verschulden der Ar-
beitgeber noch der Arbeitnehmer vorliegt
und daß auf der Zeche Minister Stein alles
in tadelloser Ordnung war. In den Par-
lamenten, im deutschen Reichstage und
preußischen Landtage ist die Angelegenheit
singehend behandelt worden. Man hat aber
meiner Überzeugung nach versäumt, auf
:inen Punkt besonders hinzuweisen.
Das Unglück ist am 11. Februar passiert.
Bei der Berufsgenossenschaft kam am
14. Februar ein Schreiben des Herrn Reichs:
ırbeitsministers an, der empfahl, mit tun:
lichster Beschleunigung die Renten: und
Sterbegelderfrage zu regeln. Wir konnten
lidem Herrn Minister am 14. abends mit-
teilen, daß in dem Augenblick, in dem er
sein Schreiben abgesandt hatte, bereits die
Sterbegelder ausgezahlt und die Renten für
Februar angewiesen waren. Das Organ der
Knappschaftsberufsgenossenschaft, die Sek-
tion II der Knappschaft in Bochum, und der
Zeichsknappschaftsverein haben vorbildlich
gearbeitet. Am 11. abends ereignete sich der
traurige Unglücksfall, am 12. wurden die
ı1otwendigen Feststellungen gemacht, am 13.
die Sterbegelder und am 14. die Renten
ausgezahlt.
Meine Herren, die Industrie ist den
Organen der Berufsgenossenschaft und der
Knappschaft dafür aufrichtigen Dank
schuldig, daß sie so ausgezeichnet gearbeitet
haben. Und an der Genugtuung über dieses
vorbildliche Funktionieren der Organe der
sozialen Gesetzgebung hat auch ein nach:
träglich eingegangenes Anerkennungs-
schreiben des Herrn Reichsarbeitsministers,
gezeichnet Geib. nicht viel geändert (Beifall).
Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg:
Wir treten nunmehr in die Tagesord-
nung ein, die aber eine kleine Veränderung
dadurch erfährt, daß bei Punkt 4: „Gegen-
wärtiger Stand der Handelsvertragsverhand-
lungen“, Herr Staatssekretär von Simson
Herrn Müller-Oerlinghausen, der in Paris
weilt, hier vertreten wird. Bei Punkt 6:
‚Grundsätzliche Fragen der Steuerreform“
ist Herr Dr. Haußmann verhindert, da er
verreist ist. An seiner Stelle wird Herr
Regierungsrat Dr. Herrmann das Referat
ibernehmen. Im übrigen liegt das Referat
7on Herrn Haußmann gedruckt vor.
Ich bitte dann alle Herren, über diese”
Verhandlungen, über die ein Pressebericht
veröffentlicht wird, unmittelbare Benach-
ichtigungen an die Presse nicht ergehen
zu lassen, da eine Reihe von vertraulichen
Mitteilungen gemacht werden soll.
Herr Dr. Herle:
Meine Herren, es sind zunächst die Er:
‚atzwahlen für diejenigen Mitglieder des Vor-
;tandes vorzunehmen, die aus dem Vor:
;tande im letzten Jahre ausgeschieden sind.
Nach dem $ 16 unserer Satzung beträgt
lie Zahl der Vorstandsmitglieder 90. Von
liesen 90 Sitzen sind zurzeit 7 unbesetzt.
Wir haben also 7 Ersatzwahlen vorzu:-
ıehmen.
Das Präsidium und der Vorstand emp-
ehlen Ihnen auf Vorschlag des Wahlaus-
‚chusses die folgenden Herren:
Direktor Bruhn für Dr. Sorge, Kom:
nerzienrat Busch für Geheimrat Schrey,
'abrikbesitzer Kind für Fabrikbesitzer
irusius, Generaldirektor Köngeter für
keichsminister a. D, Becker Exz., Direktor
ketzmann für Kommerzienrat Clauß,
Generaldirektor Bergrat Winkhaus für
Iugo Stinnes, Geh. Oberregierungsrat Gene-
aldirektor Lueck für Kommerzienrat
\shoff,
Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg:
Ich frage die Herren, ob sie damit eins
verstanden sind, — Es erhebt sich kein
Widerspruch. Dann ist diese Wahl ge:
ıchmigt.
Herr Dr. Herle: ;
Nach 8 16 unserer Satzung beträgt die
Amtsdauer der Vorstandsmitglieder 3 Jahre.
'n den ersten zwei Jahren soll je ein durch
las Los bestimmtes Drittel ausscheiden, wo-
,ei Wiederwahl ausdrücklich als zulässig er:
:Järt ist, und von da ab jährlich ein Drittel.
Yun haben wir auf Beschluß des Vorstandes
‚om 14. Dezember 1921 diesen Turnus ruhen
assen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß
ter Hauptausschuß mit dem Vorstande
einerzeit der Auffassung war, daß nament-
ich. wegen der schwebenden Fragen, die mit
lem Reparationsproblem zusammenhängen,
»ne Kontinuität aufrechterhalten werden
jolle innerhalb des Präsidiums sowohl wie
nnerhalb des Vorstandes. Präsidium und
Vorstand sind aber nunmehr der Auffassung,
