Full text: Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

notwendig wäre, zu einem System überzu: 
gehen, welches erstens die Einräumung des 
Minimaltarifs in einem weiteren Umfange, 
also nicht als Ausnahme, sondern minde:- 
stens als halbe Regel, zuließe und welches 
zweitens für einzelne Fälle auch eine Bin: 
dung unterhalb des Minimaltarifs zuließe. 
Die letztere macht ja nun eigentlich diesen 
Minimaltarif zu einem lucus a non lucendo, 
denn wenn ich unter einen Minimaltarif her: 
untergehen kann, dann ist es eben kein 
Minimaltarif mehr. 
Ich habe vorhin noch etwas vergessen, 
ich möchte es nachholen. Für das Provisos 
um war auf deutscher Seite als Konzession 
an Frankreich — die Herren wissen es ja, 
ich möchte es nur der Vollständigkeit hal: 
ber, weil es sehr wichtig ist, erwähnen — 
vorgeschlagen worden gewisse Zollbinduns 
gen und Herabsetzungen und ferner vor 
allem zollbegünstigte Kontingente für Elsaß: 
Lothringen. Auch in dieser Beziehung ist 
vorläufig nichts abgemacht. Es ist lediglich 
der Grundsatz ausgesprochen worden, wir 
wollen für gewisse Mengen, für gewisse Wa: 
ren, für eine gewisse Zeit — alles dies ist 
unsicher — Kontingente geben, und zwar 
sollen diese nicht, wie Frankreich ursprüng- 
lich verlangte, zollfrei sein, sondern zollbe: 
zünstigt sein, und zwar höchstens bis zur 
Hälfte des Zolls. Ob die elsaßzlothringischen 
Kontingente eine sehr große Bedeutung ge: 
winnen werden, ist mir persönlich einigers 
maßen zweifelhaft. Das Zugeständnis der 
deutschen Regierung war von vornherein 
dahin beschränkt, daß wir gesagt haben, wir 
können solche Kontingente nur dann geben, 
wenn wir sicher sind, daß sie nicht von an: 
deren Nationen auf Grund der Meistbegün- 
stigung in Anspruch genommen werden 
<önnen. Eine Formel, die beide Teile befrie: 
digt hätte, ist auch dafür noch nicht gefun- 
den. Aber der Grundsatz besteht; und ich 
habe den Eindurck, als ob die französische 
Regierung sich immer mehr davon über: 
zeugte, daß, wenn sie zollbegünstigte Kon- 
ängente in Anspruch nimmt, einige andere 
Länder diese Kontingente gleichfalls in Anz 
spruch nehmen werden und dadurch ihre 
Berechtigung entweder sofort oder nach 
einer kurzen Frist hinfallen würde. Daher 
geht das Bestreben der französischen Unter: 
händler, namentlich des Ministerialdirektors 
Serruys deutlich dahin, möglichst niedrige 
Zollsätze zu erlangen, damit die Kontin- 
gente, die ihm überhaupt wegen seiner 
grundsätzlichen Stellung zu diesen Fragen 
sin Dorn im Auge sind und weil er gern 
3lsaß s Lothringen dem übrigen Frankreich 
zleich behandeln will, möglichst an Bedeu: 
tung verlieren. 
Bezüglich des Eisenkontingents und an- 
lerer damit zusammenhängender Fragen 
schweben Verhandlungen zwischen den bei: 
Jerseitigen Eisenindustrien. Diese Verhand: 
‚ungen sind, wie den Herren auch bekannt 
zein wird, vor kurzem in Paris wieder auf- 
senommen worden. Es sind Vorschläge für 
ıine Regelung gemacht worden, die noch der 
Diskussion unterliegen, die aber wohl nicht 
zöllig aussichtslos zu bezeichnen sind; und 
lie ganze Geneigtheit der französischen 
Seite, auf dieser Basis weiter zu arbeiten, ist 
uch daran zu erkennen, daß die Verhand- 
ungen kurz nach Ostern, und zwar in 
Deutschland, fortgesetzt werden sollen. 
Was nun die übrigen Verhandlungen 
jetzt in Paris angeht, so muß ich leider hier 
ıuch eine ziemlich pessimistische Mitteilung 
nachen, Es sind jetzt diese Listen, die ich 
vorhin geschildert habe, die für das Proviso- 
ijum gegeben werden sollen, ausgetauscht 
worden; und es zeigt sich, daß die franzö- 
schen Listen vorläufig derartig geringe Zu: 
jeständnisse enthalten, daß man eigentlich 
zar nicht weiter über diese Sache diskutieren 
zönnte. Den gleichen Vorwurf machen übris 
jens die Franzosen unseren Listen. Das ist 
ia immer so, daß jeder ungern eine Kon- 
zession aus der Hand gibt, ehe er weiß, was 
ler andere für eine Konzession machen 
wird. Ich glaube also, daß man die Sache 
ıoch nicht als hoffnungslos betrachten kann. 
Aber man muß so viel sagen, daß die Ver: 
ı1andlungen nicht sehr rasch vorwärts gehen 
verden, wie ich überhaupt glaube, daß Ge- 
Juld eine der Haupttugenden für uns in 
lieser ganzen Angelegenheit sein wird. 
Dann noch wenige Worte über die Ver: 
ı1andlungen mit Rußland, Polen und 
Tapan. Die Verhandlungen mit Rußland 
ilaube ich, hier aus dem Spiel lassen zu kön, 
en. Sie beziehen sich gar nicht auf irgend: 
welche Zollfragen, sondern ihr Ziel ist 
zigentlich eine gewisse Verkehrsfreiheit, 
nen gewissen Rechtsschutz der deutschen 
Nnteressenten zu erlangen. Ob sie sehr bald 
zu irgendwelchem Ziel führen werden, ist 
nir persönlich äußerst zweifelhaft. Jeden- 
'alls scheiden sie für die Betrachtung des 
Zollgebiets auf absehbare Zeit ganz aus. 
Die Verhandlungen mit Polen gestalten 
sich so schwierig, wie das bei polnischen 
Verhandlungen traditionell ist. Es war ‚zwi: 
schen der deutschen Regierung und der pol- 
nischen Regierung ein sogenanntes Proviso:-
	        
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