notwendig wäre, zu einem System überzu:
gehen, welches erstens die Einräumung des
Minimaltarifs in einem weiteren Umfange,
also nicht als Ausnahme, sondern minde:-
stens als halbe Regel, zuließe und welches
zweitens für einzelne Fälle auch eine Bin:
dung unterhalb des Minimaltarifs zuließe.
Die letztere macht ja nun eigentlich diesen
Minimaltarif zu einem lucus a non lucendo,
denn wenn ich unter einen Minimaltarif her:
untergehen kann, dann ist es eben kein
Minimaltarif mehr.
Ich habe vorhin noch etwas vergessen,
ich möchte es nachholen. Für das Provisos
um war auf deutscher Seite als Konzession
an Frankreich — die Herren wissen es ja,
ich möchte es nur der Vollständigkeit hal:
ber, weil es sehr wichtig ist, erwähnen —
vorgeschlagen worden gewisse Zollbinduns
gen und Herabsetzungen und ferner vor
allem zollbegünstigte Kontingente für Elsaß:
Lothringen. Auch in dieser Beziehung ist
vorläufig nichts abgemacht. Es ist lediglich
der Grundsatz ausgesprochen worden, wir
wollen für gewisse Mengen, für gewisse Wa:
ren, für eine gewisse Zeit — alles dies ist
unsicher — Kontingente geben, und zwar
sollen diese nicht, wie Frankreich ursprüng-
lich verlangte, zollfrei sein, sondern zollbe:
zünstigt sein, und zwar höchstens bis zur
Hälfte des Zolls. Ob die elsaßzlothringischen
Kontingente eine sehr große Bedeutung ge:
winnen werden, ist mir persönlich einigers
maßen zweifelhaft. Das Zugeständnis der
deutschen Regierung war von vornherein
dahin beschränkt, daß wir gesagt haben, wir
können solche Kontingente nur dann geben,
wenn wir sicher sind, daß sie nicht von an:
deren Nationen auf Grund der Meistbegün-
stigung in Anspruch genommen werden
<önnen. Eine Formel, die beide Teile befrie:
digt hätte, ist auch dafür noch nicht gefun-
den. Aber der Grundsatz besteht; und ich
habe den Eindurck, als ob die französische
Regierung sich immer mehr davon über:
zeugte, daß, wenn sie zollbegünstigte Kon-
ängente in Anspruch nimmt, einige andere
Länder diese Kontingente gleichfalls in Anz
spruch nehmen werden und dadurch ihre
Berechtigung entweder sofort oder nach
einer kurzen Frist hinfallen würde. Daher
geht das Bestreben der französischen Unter:
händler, namentlich des Ministerialdirektors
Serruys deutlich dahin, möglichst niedrige
Zollsätze zu erlangen, damit die Kontin-
gente, die ihm überhaupt wegen seiner
grundsätzlichen Stellung zu diesen Fragen
sin Dorn im Auge sind und weil er gern
3lsaß s Lothringen dem übrigen Frankreich
zleich behandeln will, möglichst an Bedeu:
tung verlieren.
Bezüglich des Eisenkontingents und an-
lerer damit zusammenhängender Fragen
schweben Verhandlungen zwischen den bei:
Jerseitigen Eisenindustrien. Diese Verhand:
‚ungen sind, wie den Herren auch bekannt
zein wird, vor kurzem in Paris wieder auf-
senommen worden. Es sind Vorschläge für
ıine Regelung gemacht worden, die noch der
Diskussion unterliegen, die aber wohl nicht
zöllig aussichtslos zu bezeichnen sind; und
lie ganze Geneigtheit der französischen
Seite, auf dieser Basis weiter zu arbeiten, ist
uch daran zu erkennen, daß die Verhand-
ungen kurz nach Ostern, und zwar in
Deutschland, fortgesetzt werden sollen.
Was nun die übrigen Verhandlungen
jetzt in Paris angeht, so muß ich leider hier
ıuch eine ziemlich pessimistische Mitteilung
nachen, Es sind jetzt diese Listen, die ich
vorhin geschildert habe, die für das Proviso-
ijum gegeben werden sollen, ausgetauscht
worden; und es zeigt sich, daß die franzö-
schen Listen vorläufig derartig geringe Zu:
jeständnisse enthalten, daß man eigentlich
zar nicht weiter über diese Sache diskutieren
zönnte. Den gleichen Vorwurf machen übris
jens die Franzosen unseren Listen. Das ist
ia immer so, daß jeder ungern eine Kon-
zession aus der Hand gibt, ehe er weiß, was
ler andere für eine Konzession machen
wird. Ich glaube also, daß man die Sache
ıoch nicht als hoffnungslos betrachten kann.
Aber man muß so viel sagen, daß die Ver:
ı1andlungen nicht sehr rasch vorwärts gehen
verden, wie ich überhaupt glaube, daß Ge-
Juld eine der Haupttugenden für uns in
lieser ganzen Angelegenheit sein wird.
Dann noch wenige Worte über die Ver:
ı1andlungen mit Rußland, Polen und
Tapan. Die Verhandlungen mit Rußland
ilaube ich, hier aus dem Spiel lassen zu kön,
en. Sie beziehen sich gar nicht auf irgend:
welche Zollfragen, sondern ihr Ziel ist
zigentlich eine gewisse Verkehrsfreiheit,
nen gewissen Rechtsschutz der deutschen
Nnteressenten zu erlangen. Ob sie sehr bald
zu irgendwelchem Ziel führen werden, ist
nir persönlich äußerst zweifelhaft. Jeden-
'alls scheiden sie für die Betrachtung des
Zollgebiets auf absehbare Zeit ganz aus.
Die Verhandlungen mit Polen gestalten
sich so schwierig, wie das bei polnischen
Verhandlungen traditionell ist. Es war ‚zwi:
schen der deutschen Regierung und der pol-
nischen Regierung ein sogenanntes Proviso:-