Object: Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

schränkung der öffentlichen Ausgaben ist eine grundlegende 
Reform der gesamten öffentlichen Verwal: 
tung. Erforderlich ist eine klare und sachgemäße Abgren- 
zung der Zuständigkeiten und die Rückgabe derjenigen Auf- 
gaben an Ländern und Gemeinden zur selbständigen Erfül- 
lung, die nach der Natur der Sache als die ihrigen zu betrach- 
ten sind. 
Die Verwaltungsreform muß außerdem erreichen, daß 
eine bedeutende Einschränkung der öffentlichen Aufgaben 
im Wege einer Aufhebung der einschlägigen Gesetzgebung 
erfolgt. Mit dem Abbau der Aufgaben müssen auch die ent: 
sprechenden Behörden restlos aufgelöst werden. Die Er: 
richtung neuer Behörden muß unter allen Umständen unter- 
bleiben. 
Der Verwaltungsapparat ist zu vereinfachen und so zu 
gestalten, daß jegliche Doppelarbeit vermieden wird. 
Der notwendige Ausgleich zwischen leistungsstarken und 
leistungsschwachen Gemeinden kann nicht dadurch ge: 
schaffen werden, daß man einen finanziellen Ausgleich über 
eine besondere Stelle vornimmt. Er muß vielmehr dadurch 
geschehen, daß Aufgaben, die leistungsschwache Gemeinden 
übermäßig belasten, im Wege der Zusammenfassung durch 
Gemeindeverbände oder andere kommunale Kreis: oder Be: 
zirks-Organisationen durchgeführt werden. 
Die in den letzten Jahren in den meisten Ländern ver- 
nachlässigte Kommunalaufsicht ist insbesondere be: 
züglich der Finanzen wieder wirksam zu gestalten. 
Eine Abbürdung aller nicht unbedingt vom Staat 
zu leistenden Aufgaben auf die Selbstverwaltung und freie 
Betätigung wird für notwendig erachtet. Von der ehren: 
amtlichen Ausübung auch behördlicher Funktionen ist 
wieder mehr als bisher, insbesondere in der Kommunalver- 
waltung, Gebrauch zu machen. 
Die Sondergerichtsbarkeit ist einzuschränken 
und alle, auch die gewerblichen Streitigkeiten, sind weit: 
gehend wieder den ordentlichen Gerichten zuzuführen. 
Alle Reste der Zwangswirtschaft, insbesondere 
auf dem Gebiete des Wohnungswesens, sind zu beseitigen und 
die entsprechenden Behörden aufzulösen. In der Wohnungs: 
zwangswirtschaft mit der behördlichen Mietfestsetzung und 
Wohnungszuteilung sehen wir eines der größten Hemmnisse 
für die Wiedererstarkung des inneren Marktes.
	        
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