Aktiengesellschaften oder als Gesellschaften mit beschränkter Haftung
gegründet worden; nur einzelne haben ihren Sitz im Auslande und sind
dementsprechend nach den Gesetzen des Niederlassungsstaates gebildet,

Die Hauptpunkte des Vertrages über die Bildung einer solchen gemischten
 Gesellschaft lassen sich in folgendem zusammenfassen: 1. genaue
 Bezeichnung des Zweckes und der Tätigkeit der Gesellschaft;
2; Struktur der Verwaltungsorgane (Direktion und Aufsichtsrat); 3. Verhältnis
 zwischen dem staatlichen Kapital und dem ausländischen Priva:-kapital;
 Termine und Modalitäten der Einzahlung des Aktien- und Anteilscheinkapitals;
 4. Höhe und Art des der Gesellschaft von seiten der
ausländischen Firma gewährten Kredits; 5. Formen, in denen die
Gesellschaft ihre Handelstätigkeit betreibt (Erleichterungen bei der
Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen nach Bestätigung einer von der
Gesellschaft vorgelegten Liste der für die Ein- und Ausfuhr bestimmten
Waren); 6. Genehmigung zum Vertrieb der eingeführten Waren im
Innern. des Landes: 7. Berechtigung zur Gründung von Filialen, Kontoren
 und Niederlagen auf dem Gebiete der UdSSR.; 8. Anpassung der
Preise für die aus Rußland exportierten Waren an die der russischen
staatlichen Exportorganisationen im Auslande; 9. Garantien für das
Eigentum der Gesellschaft auf dem Gebiet der UdSSR.; 10. Ver
pflichtung der Gesellschaft, sich sämtlichen Gesetzen der UdSSR. zu
unterwerfen; 11. Verpflichtung der Regierung, die Konzessionsrechte
der Gesellschaft durch spätere Gesetzgebung nicht anzutasten; 12. Zusammensetzung
 und Zuständigkeit der Sthiedsgerichte,
In dem Vertrage zwischen der UdSSR. und Deutschland ist die
Gründung von gemischten Transitgesellschaften für den Transitverkehr
nach dem Osten vorgesehen.
Übrigens kommt für die Gründung von gemischten Gesellschaften
Artikel 46 des Wirtschaftsabkommens in Betracht.

hl Vertretung ausländischer Firmen in der UdSSR.

Die Bedingungen für die Gründung von Vertretungen ausländischer
Firmen bestehen, gemäß den Bestimmungen des Zentral-Exekutivkomitees
 der UdSSR, und des Rates der Volkskommissare vom 12. April
1923. in folgendem:
Alle Gesuche zur Gründung von Vertretungen und Filialen ausländischer
 Firmen auf dem Gebiete der UdSSR. sind der Konzessionsabteilung
 der betreffenden Handelsvertretung im Auslande zu unterbreiten,
 von wo sie an das Haupt-Konzessions-Komitee in Moskau zur
endgültigen Erledigung weitergeleitet werden. Die Eingabe muß fol.
gende Angaben enthalten: a) Benennung des Unternehmens, Verwaltungsorgane,
 Tätigkeitsgebiet und Sitz; b) Zeitpunkt der Gründung;
 c} Zeitpunkt und Ort der Betätigung bzw. der Registrierung
 der Statuten oder des Gründungsvertrags, die die Rechtsgrundlage
der Tätigkeit des Unternehmens im Niederlassungslande bilden:
d) Stammkapital des Unternehmens; €) Angabe, ob die Firma in der
Vorkriegs- oder in der Kriegszeit (bis 1917} mit Rußland in Handels-