beschlossen, daß ein Gesetz eines Landes nur ratifiziert werden 
kann, wenn in diesem Lande der ganze Komplex, der in 
Washington beschlossen wurde, durchgeführt ist. Das war noch 
nicht der Fall. 
Als wir aus der Regierung schieden, fehlte uns noch 
ein einziges Gesetz, das über den Schutz der Wöch— 
nerinnen vor der Entbindung, weshalb die Ratifizierung 
nicht vorgenommen werden konnte. Erst in Genua wurde 
beschlossen, daß auch einzelne Gesetze ratifigziert werden 
können. Der Ratifizierungsantrag liegt im Ausschuß für soziale 
Verwaltung schon seit dem Jahre 1921, Referent ist 
der Christlichsoziale Spalowsky, der sich als Arbeitervertreter 
bezeichnet. (Hört! Hört!-Rufe.) So oft man auf die Bericht— 
erstattung drängt, erklärt er: Es ist unmöglich, über diese 
Frage in unserem Klub zu sprechen. (Stürmische Pfui!-Rufe.) 
Ein ratifiziertes Gesetz kann in den nächsten zehn Jahren nicht 
abgeändert werden. Es ist daher begreiflich, daß die Regiexung 
Seipel, die ja alles tut, um die Sozialpolitik abzubauen, die 
Ratifizierung nicht vornehmen will, denn sie will sich ja für 
die nächsten zehn Jahre nicht festlegen und sabotiert 
daher dieses Gesetz. 
Auch die Kodifizierung des Arbeiter— 
rechtes ist äußerst dringend. Allerdings wird das eine 
jahrelange mühselige Arbeit erfordern, wie das Beispiel 
Deutschlands zeigt, wo man nach der Revolution damit be— 
gonnen hat, ohne bisher zu einem endgültigen Resultat zu ge— 
langen. Beginnen müssen mit dieser Arbeit aber auch wir. 
Das Ministerium für soziale Verwaltung ist auf einmal 
daraufgekommen, daß jetzt die günstigste Gelegenheit für die 
Schaffung der Einheitskasse der Angestellten 
und die Novellierung des Pensionsversiche— 
rungsgesetzes sei. Es wurde ein Entwurf mit 128 Para— 
graphen vorgelegt, der so beschaffen ist, daß einem die Haare 
zu Berge stehen müssen. Im Parlament hat Dr. Resch erklärt, 
das, was in diesem Entwurf niedergelegt ist, werde auch bei, 
der Schaffung der Einheitskassen und der Altersversicherung 
der Arbeiter richtunggebend sein. Schon die Penonsversicherung 
des Jahres 1909 wurde von den Angestellten heftig bekämpft. 
Mir klingt noch immer das Wort „Diebsversicherung“ in den 
Ohren — es war auch nichts anderes, denn man weiß, wie 
hoch die Beiträge waren und daß Renten von 240 Kr. jährlich 
gezahlt wurden. Nur dadurch war es möglich, soviel Geld an—