Full text : 10 Jahre Wiederaufbau

Nationalrat gewählt; es gehörten ihr an: Dr. Rudolf
Ramek (Bundeskanzler), Dr. Leopold Waber (Vizekanzler),
 Dr.. Heinrich Mataja (Aeußeres), Doktor
Schneider (Unterricht), Dr. Jakob Ahrer (Finanzen),
Dr. Schürff (Handel und Verkehr), Dr. Josef Resch
“soziale Verwaltung), Buchinger (Land- und Forstwirtschaft),
 Vaugoin (Heereswesen).
Am 9. Dezember 1924 wurde Dr. Michael Hainisch
nach Ablauf seiner vierjährigen Funktionsperiode
für eine zweite Periode von vier Jahren wieder zum
Bundespräsidenten gewählt.
Das Kabinett Ramek setzte die auf den Genfer
Protokollen, dem Wiederaufbaugesetz und den übrigen
Vereinbarungen mit dem Völkerbund fußende Politik
fort. Nach der Beschließung mehrerer wichtiger
Reformgesetze im Nationalrat im Sommer 1925 schränkte
der Generalkommissär am Il. August die Finanzkontrolle
 ‚auf die Ueberwachung der allgemeinen
Budgetlage ein. Im September stellte das Finanzkomitee
 fest, daß das Gleichgewicht‘ zwischen Einnahmen
 und Ausgaben im Staatshaushalte hergestellt
sei, und beglückwünschte Oesterreich zu dem erzielten
Resultat. Ab I. Jänner 1926 wurde die Kontrolle des
Generalkommissärs auf die verpfändeten Einnahmen
und: die Verwendung der Reste der Völkerbundanleihe
beschränkt. Die Regierung betrachtete damit ihren
Auftrag, das Werk der finanziellen Sanierung abzu-Schließen,
 als erfüllt und trat am 14. Jänner zurück.
Tags darauf wurde sie mit folgenden Veränderungen
in der Besetzung der Ministerposten neu gewählt:
Die Führung der auswärtigen Angelegenheiten übernahm
 der Bundeskanzler selbst, so daß kein eigener
Außenminister mehr bestellt wurde, das Finanzressori
wurde mit Josef Kollmann, das Landwirtschafts-"essort
 mit Andreas Thaler neu besetzt.
Mit 30. Juni wurde, nachdem Oesterreich alle vereinbarten
 Bedingungen erfüllt und der Völkerbundrat
am ©, Juni die finanzielle Stabilisierung Oesterreichs
als gesichert erklärt hatte, die Finanzkontrolle aufgehoben
 und der Generalkommissär Dr. Zimmermann
verließ am 4. Juli Oesterreich.
War die Wiederaufrichtung der Staatswirt-Schaft
 glücklich gelungen, so wollte nun die
Regierung ihre ganze Kraft auf die Wegräumung der
Hindernisse der volkswirtschaftlichen Ent-Wicklung
 — Mangel an Kapital und Kredit, Mangel
an. Absatzmöglichkeiten, zu hohe Steuerbelastung der
Produktion — und damit auf die Bekämpfung der noch
immer großen Arbeitslosigkeit konzentrieren. Am
16. Juni 1926 demissionierte der Unterrichtsminister
Dr. Schneider, da der Bundeskanzler Vereinbarungen,
die der Unterrichtsminister mit derSozialdemokratischen
Partei über einen neuen Volksschullehrplan geschlossen
hatte, nicht zustimmte. Am 25. Juni wurde Dr. Anton
Rintelen zum Unterrichtsminister gewählt.
Als Ende Juni ein großes Kreditinstitut Oesterreichs,
 die Centralbank deutscher Sparkassen, zu-;ammenbrach,

 erklärte die Regierung, die Garantie
für die Einlagen der Bank zu übernehmen. Die Regierung
 rechtfertigte diesen Schritt damit, daß ohne
ihr sofortiges Eingreifen der Zusammenbruch der
Centralbank zum Ausgangspunkt für eine die gesamte
Volkswirtschaft schwer bedrohende Kreditkrise geworden
 wäre. Die Sozialdemokraten aber verurteilten
dieses Vorgehen der Regierung auf das schärfste und
beantragten im Nationalrat, wegen der Verwendung
‚on Bundesgeldern ohne vorherige Genehmigung des
Nationalrates gegen alle Mitglieder der Regierung die
Vlinisteranklage wegen Gesetzesverletzung vor dem
Verfassungsgerichtshofe zu erheben, was der National-"at
 am 31. August mit Mehrheitsbeschluß ablehnte.
m Oktober 1926 kam es im Verlaufe von Verhandungen
 über eine Bezugsregelung zu einer Streik-Irohung
 der Organisationen der Bundesangestellten,
worauf das Kabinett Ramek am I15. Oktober seine
Demission beschloß.
Der Hauptausschuß des Nationalrates betraute nun
den früheren Bundeskanzler Dr. Seipel wieder mit der
3ildung der Regierung, die am 20. Oktober in
“olgender Zusammensetzung gewählt wurde: Dr. Seipe!
Bundeskanzler), Dr. Franz Dinghofer (Vizekanzler)
Richard Schmitz (Unterricht), Dr. Viktor Kienböck
Finanzen), Dr.. Schürff (Handel und Verkehr),
Dr. Resch (soziale Verwaltung), Thaler (Land- und
Worstwirtschaft), Vaugoin en Die neue
Regierung bereinigte die Differenzen mit den Bundesangestellten
 und liquidierte die Centralbankangelegenheit.
 Das erste Vierteljahr 1027 war hauptsächlich
von langwierigen Beratungen der Regierung mit den
Parteien über die Schaffung einer allgemeinen Arbeiterversicherung
 ausgefüllt, die am I. April vom Nationalrat
 beschlossen wurde. Der Nationalrat, dessen vierjährige
 Legislaturperiode erst im Oktober 1927 abgelaufen
 wäre, löste sich vorzeitig auf. Für die am
24. April durchgeführten Neuwahlen hatten die
bisherigen Regierungsparteien, die Christlichsozialen
und die Großdeutschen, mit zwei kleineren bürgerlichen
 Parteien zusammen eine „Einheitsliste” aufgestellt.
 ;
Nach den Wahlen gewann der Bundeskanzler auch
die dritte im Nationalrat vertretene bürgerliche Partei
den Landbund, für den Beitritt zur Regierungsmehrheit.
 Der am 19. Mai neugewählten Regierung gehört
als Vertreter des Landbundes der Vizekanzler Karl
Hartleb an. Der bisherige Vizekanzler Dr. Dinghofer
 wurde zum Minister ohne Portefeuille bestellt
und mit der Vorbereitung der von den Fachkreisen
gewünschten Wiedererrichtung eines selbständigen
Justizministeriums betraut. Ansonsten traten keine
Aenderungen in der Zusammensetzung der Regierung
ein.
Der 15. und 16. Juli des Jahres 1027 waren traurige
Tage für die junge Republik. Ein Wiener Geschworenengericht
 hatte drei Mitglieder der „Frontkämpfer-30


            
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