Full text: Die obligatorische Krankenversicherung

DAS ANWENDUNGSGEBIET 113 
Die unteren. Verwaltungsbehörden sind ermächtigt, mit Zustimmung 
der Beteiligten, Personen von. der Pflichtversicherung zu befreien, die im 
Krankheitsfall mindestens während 20 Wochen Anspruch auf den Fort- 
bezug ihres Lohnes und auf Pflege in der Familie ihres Arbeitgebers haben. 
FREIWILLIGE VERSICHERUNG 
Versicherungsberechtigt sind. : 
t. land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, welche sich durch die 
Versicherung von der Verpflichtung befreien wollen, ihren unter das 
Unfallversicherungsgesetz fallenden Arbeitnehmern im Krankheits- 
'alle während vier Wochen Unterhalt und ärztliche Hilfe zu gewähren ; 
Jnternehmer, welche für ihre eigene Rechnung mit ihren Familien- 
angehörigen, jedoch ohne Hilfsarbeiter arbeiten (Heimarbeiter). 
Versicherungsberechtigt sind nicht nur diese Arbeiter selbst, son- 
dern auch die von ihnen beschäftigten Familienangehörigen. (Gesetz 
vom 30. März 1888, Art. 3). 
Die Versicherung nach dem ungarischen Gesetz Nr. XIV 
vom 3, April 1891 (Fiume) 
PFLICHTVERSICHERUNG 
Der Kreis der Versicherten 
Versicherungspflichtig sind ohne Unterschied des Geschlechts, des 
Alters und der Staatsangehörigkeit Personen, die während mehr als 8 Tagen 
von demselben Arbeitgeber gegen einen vier Gulden täglich nicht über- 
steigenden. Entgelt oder Lohn beschäftigt werden : 
zZ) in einem unter das Gewerbegesetz (Gesetz XVII von 1884) fallen- 
den Gewerbebetriebe ; 
in Bergwerken, Hüttenwerken oder andern, die gewonnenen Mine- 
ralien verarbeitenden Betrieben sowie in Steinbrüchen, Sand-, 
Kies- und Tongruben ; 
bei grossen Bauten ; 
im Betrieb und in den Werkstätten der Eisenbahnen, ferner in den 
Betrieben der Post-, Telegraphen- und Telephonanstalt: 
2?) in der Schiffahrt und beim Schiffsbau sowie 
‘) beim Transport von Waren, in Lagern und Kellereien. 
Pflichtversichert sind auch in der Berufsausbildung begriffene Personen. 
Es gelten nämlich als beschäftigt in einem Gewerbebetrieb auch Lehrlinge, 
Volontäre und andere beruflich noch nicht vollständig ausgebildete Per- 
sonen, die weder Lohn noch sonstiges Entgelt beziehen oder nur gering 
antlohnt werden. 
Ausschluss und Befreiung von der Versicherung 
Die unständigen Arbeiter, das heisst Arbeiter, die für einen Zeitraum 
von weniger als 8 Tagen eingestellt werden, sind von der Pflichtversicherung 
ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die in der Seeschiffahrt und. in. der 
Seefischerei beschäftigten Personen (Art. 2, letzter Absatz des Gesetzes). 
Von der Pflichtversicherung sind auch befreit Personen, die ständig 
gegen festes Gehalt in den Betrieben des Staats, der städtischen Behörden 
oder öffentlicher Anstalten, einschliesslich der Post, der Telegraphie, des 
Telephons, der staatlichen Fabriken und Eisenbahnen beschäftigt sind 
und im Krankheitsfall mindestens während. 20 Wochen ihr Gehalt 
weiterbeziehen. 
. Von der Pflichtversicherung können auch Personen befreit werden, 
die in einem an sich versicherungspflichtigen. Betrieb beschäftigt sind, aber 
auf Grund ihres Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber volle unentgeltliche Für- 
sorge oder vollen Lohn fordern können. Die Befreiung erfolgt nur, wenn 
die Gewerbeinspektion im gegebenen Falle die Gewährung ärztlicher Hilfe 
oder den Fortbezug des Lohns als hinreichend sichergestellt erachtet. 
ERANKENVERSICHERUNG
	        
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