100

Beiträge etwas zu erhöhen oder, der durchschnittlichen Längerlebigkeit und
der längern Arbeitsfähigkeit gemäss, den Beginn der Altersrentenberechtigung
etwas hinauszuschieben. Hier handelt es sich um Umstände, die so eng mit. der
Entwicklung unseres ganzen Landes und Volkes zusammenhängen, dass unmöglich
 der Gesetzgeber von heute, der die Gegenwart allein und in beschränktem
 Masse die nähere Zukunft überblickt, sie lösen kann. Er muss ihre
Lösung der Geyeration überlassen, welcher die Entwicklung die Berücksichtigung
 der in ihr zutage tretenden Tatsachen als jeweilige Gegenwartsaufgabe
stellt. Was der Gesetzgeber heute vermag, ist, soweit als möglich vorzusorgen
und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, auf denen nötigenfalls rechtzeitig
 eingegriffen werden kann. In diesem Sinne ermächtigt das Gesetz
den Bundesrat, mit Genehmigung der Bundesversammlung, die Beiträge der
Versicherten bis um 25 % zu erhöhen und sieht es ausserordentliche Einlagen
in den Fonds des Bundes vor. *
Unsere Vorlage erhebt, wie gesagt, nicht Anspruch darauf, die einzig
richtige zu sein und allein Gewähr für eine zweckgemässe Durchführung der
Versicherung zu bieten. Wir sind für jeden ernsthaften Vorschlag dankbar,
komme er woher er wolle, und bereit, ihn sorgfältig zu prüfen. Dagegen möchten
wir nachdrücklich darauf hinweisen, dass die wirtschaftliche und finanzielle
Konstruktion einer allgemeinen Alters- und Hinterlassenenversicherung ein
Rechnen mit mehr oder weniger gegebenen Grössen verlangt, die sich gegenseitig
 bedingen und von denen man nicht die eine abändern kann, ohne dass
as auf die andern Grössen zurückwirkt oder das Zustandekommen des Ganzen
gefährdet. Das gilt insbesondere gegenüber den Wünschen auf Erhöhung
der Leistungen oder auf Reduktion der Beiträge. Wir sind uns bewusst, dass
die bescheidenen Beiträge der Versicherten, die wir in Aussicht nehmen, da
und dort noch als zu hoch werden beanstandet werden. Demgegenüber möchten
wir bemerken, dass wir die Beiträge in Würdigung aller einschlägigen Verhältnisse
 festgesetzt haben und dass diese, absolut gesprochen und besonders
im Verhältnis zu den hohen Versicherungsleistungen, niedrig sind. Eine Herabsetzung
 der Beiträge führt notwendigerweise zu einer Reduktion der Leistungen
 und damit auch der Zuwendungen des Staates an die Versicherung,
da diese nach der Verfassung den Gesamtbetrag dessen nicht übersteigen
dürfen, was durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber an Leistungen
 ausgerichtet wird. Eine Abstufung der Beiträge ist aber mit der
gewählten Organisation nicht vereinbar.
In andern Kreisen wird man eine Erhöhung der Leistungen fordern. Damit
gelangt man jedoch zu einer Erhöhung der Beiträge, da aus den bereits dargelegten
 Gründen die Mehrleistungen nur zur Hälfte vom Staate übernommen
werden können. Die Versicherung beruht auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit.
 Mit den vorgesehenen Beiträgen können bei der Reduktion der Leistungen
in der Übergangszeit die im Gesetze festgesetzten Renten und Kapitalab-Ändungen
 ausgerichtet werden. Soll mehr geleistet werden, so müssen die
Einnahmen der Versicherung (Beiträge, Zinsen des in der Übergangszeit an-