Full text : Alters- und Hinterlassenenversicherung

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Eine Nichtberücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung im Bundesgesetz
 ist um so weniger zulässig, als einige Kantone dem Bunde im Gebiete
der Alters- und Invalidenversicherung bereits vorangegangen sind, so Glarus
und Appenzell. Sie werden, falls den Kantonen die Ermächtigung zur Zusatzversicherung
 erteilt wird, entweder ihre Gesetzgebung der allgemeinen Versicherung
 anpassen und als kantonale Organisation der Volksversicherung des
Bundes weiterführen oder sie dann zur Zusatzversicherung im Rahmen der
massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen ausgestalten können.
Bei Würdigung der Bedingungen, unter denen den Kantonen die Ermächtigung
 zur Zusatzversicherung erteilt werden soll, stösst man zunächst auf die
Frage, ob diese Versicherung als mehr oder weniger selbständige neben der Versicherung
 des Bundes einhergehen könne, oder ob sie gewissermassen nur als
Ergänzung, als Aufbau, zuzulassen sei, Die gleichen Fragen, die sich bei der
Einführung der Versicherung des Bundes stellen — Obligatorium oder Freiwilligkeit,
 Umfang des Obligatoriums — treten auch im Bereiche der Zusatzversicherung
 auf, und auch die Antwort auf diese Fragen wird im wesentlichen
die nämliche sein. Die Gründe, die in dieser Denkschrift für das Obligatorium
der allgemeinen Versicherung dargelegt worden sind, treffen im ganzen auch
auf die Zusatzversicherung zu. Diese muss, wenn sie ihren sozialen Zweck erfüllen
 soll — und nur aus sozialen Gründen wird den Kantonen die Ermächtigung
 dazu erteilt — ebenfalls obligatorisch sein. Was den Umfang des Obligatoriums
 in der Zusatzversicherung anbetrifft, so wäre es wünschbar, hier den
Kantonen die möglichste Freiheit zu lassen. Das Bedürfnis nach einer Zusatzversicherung
 und die Möglichkeit, die entsprechenden Beiträge zu leisten, wird,
wie bereits betont, in industriellen und handelsreichen Gebieten grösser sein
als in mehr ländlichen Gegenden. Den Ansprüchen der Landwirtschaft dürfte
im wesentlichen die allgemeine Volksversicherung genügen, während gleichzeitig
 die Beiträge dieser das Maximum dessen darstellen, was man in breiten
Kreisen der landwirtschaftlichen Bevölkerung für die Versicherung wird aufbringen
 können und aufzubringen gewillt ist. Das Recht eines Kantons, die
Zusatzversicherung auf gewisse Erwerbsgruppen zu beschränken, würde die
Möglichkeit eröffnen, auf die verschiedenen Bedürfnisse und die verschiedene
finanzielle Tragkraft der einzelnen Klassen der Bevölkerung Rücksicht zu
nehmen.
Wir haben trotz alledem uns nicht entschliessen können, in der Freiheit
der Kantone zur Gestaltung der Zusatzversicherung so weit zu gehen. Die
Einführung der Zusatzversicherung soll, soweit wie möglich, nach einheitlichen
Grundsätzen erfolgen. Dann allein wird es möglich sein, was wünschbar und
sogar notwendig ist, zwischen diesen Zusatzversicherungen eine gewisse Freizügigkeit
 herzustellen und sie vielleicht später, wenn das Bedürfnis nach einer
weitergehenden Versicherung allgemein wird und die Mittel es erlauben,
eine solche zu schaffen, als Ausgangspunkt für die Entwicklung der Versicherung
 des Bundes zu benützen. Eine zu grosse Selbständigkeit der Kantone
in der Gestaltung der Zusatzversicherung birgt die Gefahr in sich, dass
            
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