Full text: Alters- und Hinterlassenenversicherung

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hörden übertragen oder nur einzelne davon und die andern besondern Kassen- 
organen zuweisen. Von Bedeutung ist die klare Ausscheidung der Kompe- 
tenzen zwischen den Kantons- und Gemeindebehörden, Der Bund mischt sich 
in diese Verhältnisse nicht ein. Wenn er an die Mitwirkung der Kantonsbe- 
hörden appelliert, so sind darunter nach Massgabe der bezüglichen kantonalen 
Vollziehungsvorschriften die Gemeindebehörden inbegriffen. Zweckmässig 
dürfte es sein, dass der Kanton speziell diejenigen Aufgaben, für welche lokale 
Organe besonders geeignet sind — wie die Kontrolle über die Erfüllung der 
Beitragspflicht und den Einzug der Beiträge —, den Gemeindebehörden 
überträgt. Im fernern werden diese mit Nutzen zur Begutachtung der Ver- 
hältnisse und zur Antragstellung bei der Gewährung von Leistungserhöhungen 
aus öffentlichen Mitteln durch die kantonale Versicherungskasse herange- 
zogen werden. 
Wenn auch die Kantone in der Gliederung und der Verteilung der Aufgaben 
sich nach ihrem Gutfinden einrichten können, so hat der Bund kraft seines Auf- 
sichtsrechtes und seiner Verantwortlichkeit für die von ihm geschaffene Ver- 
sicherung dafür zu sorgen, dass die Organisation zweckmässig und klar sei und 
einen reibungslosen Verkehr zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen 
ermögliche. Dies wird im Wege der Genehmigung der kantonalen Erlasse und 
einer gewissen periodischen Kontrolle durch die Organe des Bundes geschehen. 
Art. 6 soll ermöglichen, dass mehrere, insbesondere kleinere Kantone 
oder solche, die untereinander in engem wirtschaftlichem Zusammenhange 
stehen, die Durchführung der Versicherung für ihr Gebiet einer gemeinschaft- 
lichen Kasse übertragen können. Wenn auch der Bund mit Rücksicht auf 
die staatsrechtliche Selbständigkeit der Kantone es vermeidet, zwingende 
Vorschriften aufzustellen, so ist doch zu hoffen, dass im Interesse der Ver- 
billigung der Verwaltung und der sachgemässen Organisation von der gebotenen 
Möglichkeit da und dort Gebrauch gemacht werde. 
Art. 7 grenzt die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone zur Voll- 
ziehung des Gesetzes untereinander ab und bestimmt zugleich, dass die bundes- 
rechtlichen Vollziehungsbestimmungen vom Bundesrate zu erlassen sind. 
was die kantonalen Vorschriften betrifft, so richtet sich die Zuständigkeit 
zu ihrem Erlasse innerhalb des Kantons nach dem kantonalen Staatsrecht. 
immerhin ist dafür zu sorgen, dass kantonale Bestimmungen, von denen 
die Möglichkeit der Vollziehung des Bundesgesetzes im betreffenden Kanton 
überhaupt abhängt, rechtzeitig erlassen werden, und dass sich ihr Inkraft- 
treten‘ nicht infolge von Umständlichkeiten des kantonalen Gesetzgebungs- 
weges verzögere oder vom Ergebnis eines kantonalen Referendums abhänge. 
Es könnte zur Folge haben, dass die ganze Versicherung, weil sie in 
einem Kanton nicht rechtzeitig zur Durchführung gelangen kann, über- 
haupt vorläufig unausgeführt bliebe. Wir haben deshalb hier eine den Art. 52 
und 58 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches entsprechende Vorschrift auf- 
genommen, wonach die Kantone zur Aufstellung dieser Vorschriften nicht
	        
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