Die Versuche einer gesetzlichen Regelung 
73 
kann das Kartellgericht auf Antrag des Reichswirtschaftsministers 
allgemein aussprechen, daß die benachteiligten Vertragsteile von allen 
Verträgen, die unter den beanständeten Voraussetzungen abgeschlossen 
sind, zurücktreten können, 
Norwegen hat durch ein Gesetz vom 12. März 1926 eine Kontrolle 
von Konkurrenzeinschränkungen und Preismißbrauch eingeführt, Als 
Kontrollbehörden fungieren ein von einem zum höchsten Richteramt 
befähigten Direktor geleitetes Kontrollkontor und ein vom König er- 
nannter, aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern bestehender 
Kontrollrat. Das Kontrollkontor kann die Anmeldepflicht festsetzen 
1. für Zusammenschlüsse zwischen Erwerbtreibenden, sofern sie bindende 
oder unterrichtende Bestimmungen getroffen haben oder zu treffen 
beabsichtigen, welche eine Regelung von Preis, Produktions- oder Absatz- 
verhältnissen bezwecken und als wichtig für die Marktverhältnisse 
im Inlande angesehen werden müssen, 2. Abmachungen oder Regelungen, 
die Zweck oder Wirkungen haben, wie unter l. erwähnt, 3. Erwerb- 
treibende, die durch ihre Tätigkeit wesentlichen Einfluß auf die Preise 
für die betreffenden Waren oder Leistungen auf dem norwegischen 
Markte oder auf einem größeren Teil davon haben, 4. Erwerbtreibende, 
die Besitzer oder Leiter eines Betriebes sind, der entweder Unterabteilung 
eines ausländischen Betriebes oder eines Zusammenschlusses von aus- 
ländischen Betrieben ist, welche einen wesentlichen Einfluß auf die 
Preise für die betreffenden Waren oder Leistungen in einem Land oder 
mehreren Ländern haben. Ausgenommen sind Zusammenschlüsse, 
Abmachungen und Regelungen über Lohnverhältnisse und Arbeits- 
bedingungen. Die Kontrollbehörden können Aufschlüsse über Preis, 
Umsatz und andere Verhältnisse verlangen und Einsicht in Bücher, 
Papiere und Protokolle nehmen. Es ist Erwerbtreibenden verboten, 
Preise oder Gegenleistungen zu verlangen, die als ungebührlich angesehen 
werden müssen. Der Kontrollrat kann nach Vorschlag des Kontroll- 
kontors regulierende Bestimmungen erlassen. Die Teilnahme an den 
anmeldepflichtigen Zusammenschlüssen oder Abmachungen ist ohne 
Zustimmung des Kontrollrates nur für höchstens ein Jahr oder mit 
einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zulässig. Strafen 
dürfen von Zusammenschlüssen nicht verhängt und Sicherheiten nicht 
realisiert werden für die Übertretung einer konkurrenzregulierenden 
Bestimmung, die unbillig ist. Ein konkurrenzregulierender Zusammen- 
schluß, der einen schädlichen Einfluß auf Preis-, Produktions- und 
Absatzverhältnisse ausübt oder dessen Tätigkeit als ungebührlich an- 
gesehen werden muß, kann aufgelöst werden. Erwerbsmäßiger Boykott 
ist verboten, sofern angenommen werden muß, daß er die allgemeinen 
Interessen schädlich beeinflußt oder unbillig wirkt oder als ungebührlich 
gegenüber dem Boykottierten anzusehen ist. Erwerbsmäßiger Boykott