Wirtschaft und Steuerpolitik, 273
Volkes, der öffentlichen Finanzen und des Staatslebens bedeutet, Die
Steuerreform 1925 wurde im wesentlichen auch mit derartigen
Argumenten begründet. Die bis dahin geltenden Steuervorschriften
haben ja zu einem großen Teil diese Überspannung der Steuern
herbeigeführt. Ein geordnetes Steuerwesen hatten wir seit dem Kriege
nicht. In der Inflationszeit war es unmöglich, Außerdem lebten
damals Reich, Länder und Gemeinden aus der Inflation selbst, aus
der Notenpresse, Mit der Stabilisierung der Währung kamen die sog.
Steuernotverordnungen, die von ihrem Schöpfer, dem jetzigen Reichs-
kanzler Dr. Luther, selbst als brutale Notmaßnahme bezeichnet wurden,
mit denen das Äußerste aus der Volkswirtschaft herausgeholt wurde,
um die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu
bringen und als wesentliche Sicherung für den Fortbestand der stabi-
lisierten Währung. Diese Notverordnungen nahmen die Steuern be-
kanntlich ohne Rücksicht auf den Ertrag und die tatsächliche steuer-
liche Leistungsfähigkeit. Die sog. Einkommensteuern wurden erhoben
nach Merkmalen des Umsatzes oder des Vermögens. Länder und Ge-
meinden schlossen sich diesem Vorgehen an. Nur dadurch war es
möglich, in dieser Zeit und bei dieser Wirtschaftslage überhaupt so
hohe Summen aufzubringen. Nun hat die Wirtschaft selbst wiederholt
anerkannt, daß im Interesse der Währung und der Aufrechterhaltung
des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens eine solche brutale Steuer-
politik zunächst notwendig war, Diese Maßnahmen sind aber viel zu
lange aufrechterhalten worden, die Einnahmen sind nicht nur, ent-
sprechend den an sich schon überspannten hohen Anforderungen der
öffentlichen Verwaltungen, aufgekommen, sondern es sind sogar erheb-
liche Überschüsse erzielt worden. Den Ländern und Gemeinden sind
große Mittel zugeflossen, mit denen sie zunächst nicht rechneten,
Nach dem tatsächlichen Ergebnis des Steueraufkommens im ersten
Vierteljahr des Rechnungsjahres 1925/26 überstiegen die Gesamtein-
nahmen die Einnahmen in dem entsprechenden Zeitabschnitt des Jahres
1924 um 311 Millionen. 35% des Jahressollaufkommens waren am
30. Juni 1925 bereits hereingebracht, das bedeutet auf das Jahr um-
gerechnet eine Überschreitung des Reichshaushaltsvoranschlages um
2 Milliarden,
Leider sind diese Mehreinnahmen nicht etwa als Notreserve zu-
rückgestellt, sondern als Mehrausgaben aufgezehrt worden. Die
öffentlichen Haushaltspläne haben sich weiter auf so hohe Einnahmen
eingestellt und sind zum Teil noch über die Ergebnisse des letzten
Jahres hinausgegangen, so daß wir zum Teil durch die allgemeine Etats-
politik der letzten Jahre, die über die tatsächlichen Möglichkeiten,
entsprechende Mittel aufzubringen, einfach hinwegging, zum anderen
Die deutsche Wirtschaft.
18
