in Deutschland unter dem Vorwande des Schutzes der Republik
Segen die Monarchisten herausgegeben wurde, wenn es nicht im
Verfolg am eifrigsten gegen die „linke.Gefahr“, vor allem gegen die
Kommunisten, angewendet worden wäre.
Am weitesten ist die italienische Bourgeoisie gegangen.
Sie hat vollständig auf parlamentarische und bürgerlich-demokratische
Staatsform verzichtet; sie hat ihr Geschick in die Hände
des Faschismus gelegt. Faschismus, d, h. die politischen Monopole
einer Partei, die die Interessen der Agrarier und des Großkapitals
Ddesorgt, d. h. die Vernichtung der bürgerlichen Freiheiten, Auflösung
aller politischen Parteien, Verbot der nichtfaschistischen Gewerkschaften,
und d. h, endlich außerordentliche Repressivmaßnahmen
gegen politische Gegner des Faschismus, Schon am Ende
1925 wurde der Parlamentarismus in Italien formell abgeschafft.
Ferner wurden in allen Gemeinden mit der Zahl der Bevölkerung von
weniger als 5000 die Selbstverwaltungskörper abgeschafft und durch
von oben ernannte Beamte ersetzt. Das Gesetz über die politische
Emigration aus derselben Zeit beraubt alle Emigranten ihrer Zivilrechte
und verfügt die Konfiszierung ihres Vermögens, Das Gesetz
über die Staatsbeamten hat der Regierung die Möglichkeit gegeben,
alle Beamten vom Dienst zu entlassen, die sich durch ihr Verhalten
der herrschenden Ansicht nicht anpassen.
Das Gesetz vom April 1926, ergänzt durch das Dekret vom Juli
desselben Jahres, übergibt die Vertretung der Interessen aller Lohnarbeit
ausschließlich den faschistischen Gewerkschaften. In jedem
Industriezweig soll nur eine Gewerkschaft anerkannt werden. Zur
Bildung einer solchen Gewerkschaft genügt, daß 10 Prozent der in
dieser Industrie beschäftigten Arbeiter daran teilnehmen, aber die
übrigen 90 Prozent sind auch verpflichtet, Beiträge zu zahlen, Die
Gewerkschaften sind der strengen Kontrolle der Behörden unterstellt.
Streiks sind verboten. Die Teilnahme an einem Streik wird
mit schweren Strafen belegt, Dieses Gesetz ist als Vernichtung der
Gewerkschaftsorganisationen in Italien zu betrachten. Aber den
Gipfel der Faschistendiktatur bildet das Gesetz zum Schutze des
Staates, das nach dem vierten Attentat auf Mussolini im November
1926 angenommen wurde, ,
Durch dieses Gesetz wurde in Italien die Todesstrafe offiziell
wieder eingeführt, Inoffiziell wurde die -Todesstrafe schon lange
vorher unter dem faschistischen Regime angewendet. Todesstrafe
ist vorgesehen für terroristische Handlungen, die gegen den König
oder das Regierungshaupt gerichtet sind. Als Delikte, die mit dem
Tode bestraft werden, sind genannt: Anschläge gegen die Sicherheit
des Staates, Aufstand und Anstiftung zum Bürgerkrieg.
Artikel 3 bestimmt: Wenn zwei oder mehr Personen sich ins
Einverständnis setzen zwecks Verübung. der angegebenen Verbrechen;
so können sie mit fünf bis fünfzehn Jahren Gefängnis bestraft
werden. Die Führer der Organisation unterliegen Getängnisstrafen
von 15 bis 30 Jahren. Jeder, der öffentlich im Pressewege
andere zur Verübung dieser Verbrechen anstiltet oder letztere
rühmt, wird auf Grund dessen zu Gefängnisstrafen von 15 bis
20. Jahren verurteilt.
Artikel 4 besagt: Jeder, der aufgelöste politische Verbände oder
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