Full text: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

diesen Gefängnissen, die sich aber nicht um diese Menschen küm- 
mern, Die Menschen werden an Leib und Seele gemartert. Nicht 
so, daß man die, die das tun, fassen kann; aber die Martern, die den 
Leuten bei diesem Strafvollzug zugefügt werden, sind nicht weniger 
grausam als in Rumänien. Wenn hier in der Sowjetunion schon 
14 Tage Einzelhaft als schwerste Strafe gilt, können Sie sich denken, 
wie drei Jahre Einzelhaft auf einen Zuchthausgefangenen, namentlich 
auf einen politischen, wirken müssen, 
Nun gibt es in der Sowjetunion ebenfalls Leute, die wiederholt 
gesessen haben, Die kommen auch häufiger aus dem seelischen 
Gleichgewicht, Wie behandelt man hier solche Leute? Ich habe da 
in. den Gefängnissen vor allen Dingen gesehen, daß man viel Wert 
auf ausreichendes Arztpersonal legt, In einem Gefängnis waren 
allein fünf Aerzte. Mein Freund Timpe hat jeden Arzt nach seinen 
Spezialkenntnissen gefragt, und ich war sehr ‚erstaunt, zu hören, mit 
welcher Sorgfalt man hier den Gefangenen gegenüber verfährt, In 
Deutschland kommt häufig auf 1000 Gefangene so ein alter Kreis- 
physikus, der vielleicht noch schlechter laufen kann als ich. Und 
hier gab es in einem viel kleineren Gefängnis fünf Aerzte. 
Aber das ist nicht das wichtigste. Wie wird hier ein renitenter 
Gefangener behandelt? Da bekommt er eine Einspritzung, Hilft das 
nicht, dann gibt es den sogenannten Beruhigungsgürtel, das ist ein 
sehr breiter, zusammengenähter Leinwandstreifen, In diesen Strei- 
fen, der vorher naß gemacht wird, wird der renitente Gefangene ein- 
gewickelt. Er bekommt also einen „Prißnitzumschlag”. Vielleicht ist 
das nicht schön, aber er kann sich doch wenigstens während seiner 
Anfälle nicht verletzen, 
Bei uns lautet der 8 71 Absatz a der Verordnung: 
„Einsperrung in eine Beruhigungszelle bei Wutausbrüchen, die 
mit Toben, Schreien oder Zerstörung von Gegenständen verbunden 
sind. Die Beruhigungszelle besteht aus einem festen Einzelgelaß 
mit unzerbrechlichen Fenstern und glatten Wänden, aus dem alle 
Gegenstände, mit denen der Gefangene sich oder anderen Schaden 
zufügen könnte, entfernt sind,” 
Das hört sich ganz schön an, In Wirklichkeit spielt sich die 
Sache so ab: Der Gefangene wird von ungefähr fünf bis sechs kräf- 
tigen Wärtern aus der Zelle geholt und unter Gewaltanwendung, 
Stoßen ist „verboten”, nach seiner Beruhigungszelle gebracht. Dort 
wird er nackt ausgezogen, sogar das Hemd wird ihm genommen, so 
daß er nun auf dem Zementfußboden bei Tag und Nacht kampieren 
muß. Ein Kübel für die Notdurft ist nicht darin, man sagt, er könne 
sich leicht daran verletzen. Im Winter wird meist.auch noch das 
Fenster geöffnet, Auch da hat man eine gute Ausrede. Wenn man 
fragt: warum öffnen sie das Fenster? Bei dieser Kälte auf dem 
Zementfußboden zu Kegen ist doch sehr gefährlich, der Gefangene 
muß sich doch eine schwere Krankheit holen, dann wird geantwortet: 
Das Fenster müssen wir wegen des Gestanks aufmachen, Sie sehen 
doch, daß der Gefangene seine Notdurft in der Ecke verrichtet hat. 
Noch bessere Mittel hat man bei Leuten, die aus dem seelischen 
Gleichgewicht gekommen sind und sich das Leben nehmen wollen. 
Der $ 78 Absatz b der Verordnung behandelt die Fesselung nach 
einem Selbstmordversuch: 
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