Full text : Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Artikel 17.
Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge; Recht des
Pfandgläubigers zur Einziehung.
Die Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge
einer eingetragenen Forderung erfolgt spätestens am
Fälligkeitstage, und zwar, soweit nicht ein Beschränkungsvermerk
 im Schuldbuch eingetragen ist, unbeschadet
 der Bestimmungen des Abs. 2 an den eingetragenen
 Gläubiger, den sonst eingetragenen Berechtigten
 oder den von ihnen bezeichneten Dritten unter
entsprechender Anwendung des $ 22 des Reichsschuldbuchgesetzes.
 )
Ist ein Pfandrecht im Schuldbuch eingetragen, so
ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Zinsen und
Tilgungsbeträge insoweit berechtigt, als seine Forderung
 fällig ist. Der Nachweis der Fälligkeit und der
Höhe des fälligen Betrags kann nur durch eine Erklärung
 des Schuldners oder durch einen vollstreckbaren
 Schuldtitel geführt werden. Auf die Erklärung
des Schuldners findet $ 15 Abs. 2 des Reichsschuld:
buchgesetzes Anwendune.

Artikel 18.
Feingoldpreis; Umrechnung in die deutsche
Währung.
Als der gemäß $ 10 Abs. 2 Satz 3 KSSG. zu zahlende
Preis von 1er Kilogramm Feingold gilt der auf Grund
der Verordnung vom 29. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I
S. 482) amtlich festgestellte und für den 14. Werktag
vor dem Fälligkeitstage der Zahlungen geltende Londoner
 Preis für Feingold. Die Umrechnung in die
deutsche Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der an
diesem Tage oder, falls an diesem Tage eine amtliche
Notierung nicht stattfindet, der zuletzt vor diesem
Tage an der Berliner Börse stattgefundenen amtlichen
Notierung für Auszahlung London. Ergibt sich aus
dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein
Preis von nicht mehr als 2820 Reichsmark und nicht
weniger als 2760 Reichsmark, so ist für jede geschuldete
 Reichsmark eine Reichsmark in gesetzlichen
Zahlungsmitteln zu zahlen.

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