In dem Antrag ist ferner darzulegen, daß die Voraussetzungen
 des 8 6 Abs. 1 erfüllt sind und die Ausschließungsgründe
 des $ 6 nicht bestehen; es ist ferner
anzugeben, ob für die Beamten oder Angestellten der
Einrichtung Zuschüsse auf Grund des 8 60 Abs. 1 des
Finanzausgleichgesetzes vom 23. Juni 1923 gezahlt
worden sind.

Wird eine Wohlfahrtsrente auf Grund eines Auslosungsrechts
 beantragt, das der Antragsteller von dem
Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
erworben hat ($ 9), so sind der Zeitpunkt und die
näheren Umstände des Erwerbes anzugeben.

S$ 15.
Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente,
Die Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente
/8 16) entscheiden darüber, ob
a) der Antragsteller Träger einer inländischen Einrichtung
 der freien Wohlfahrtspflege ist,
die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente
beantragt wird, für Markanleihen zugeteilt sind,
die einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
 gemäß den Vorschriften des $ 1 Abs. 1
Satz 2 gewidmet waren, und
die Vorschriften des $ 6 die Gewährung der
Rente zulassen.

a)

S 16.

Bildung der Ausschüsse.
Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen
mit den Obersten Landesbehörden den Sitz und den Bezirk
 der Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente.
Die Ausschüsse bestehen aus je einem Vertreter des
Reichs und der Obersten Landesbehörde, Vertreter des
Reichs ist ein Beamter des Hauptversorgungsamts, in
dessen Bezirk der Vertreter der Obersten Landeshehörde
seinen Sitz hat.
Für die Entscheidung der Ausschüsse ist Übereinstimmung
 ihrer beiden Mitglieder erforderlich. Wird
eine Übereinstimmung nicht erzielt, so gelten die
Fragen, über die entschieden werden soll, als verneint.

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