ihre Markanleihen Anleiheablösungsschuld und Aus- 
losungsrechte selbst für sich beantragt haben. In dem 
zweiten Falle wird die Versicherungsunternehmung 
Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte nach 
Maßgabe der Abwicklung des Versicherungsverhält- 
nisses dem Versicherten aushändigen. Die deutsche 
Regierung wird dahin wirken, daß eine solche Aus- 
händigung entsprechend dem Versicherungsvertrage 
erfolgt. Sollte eine Versicherungsunternehmung die 
einem polnischen Staatsangehörigen zustehenden Be- 
träge der Anleiheablösungsschuld nebst Auslosungs- 
rechten diesem nicht aushändigen, so wird die 
deutsche Regierung auf die Erfüllung der dem pol- 
nischen Staatsangehörigen etwa hieraus zustehenden 
Ersatzansprüche hinwirken. 
$ 16. 
Keine Eigentumsunterbrechung durch Übergang in 
den polnischen Staatsverband. 
Die deutsche Regierung erklärt, daß nach den 
Auslegungsgrundsätzen der Behörden des Verfahrens 
für die Gewährung von Auslosungsrechten das Eigen- 
tum an den einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft 
gehörigen Anleihen, die mit ihrem gesamten Gebiet 
(Geschäftsbezirk) aus dem deutschen in den polni- 
schen Staatsverband übergegangen ist, durch diesen 
Übergang nicht als betroffen angesehen wird, Die 
deutsche Regierung ist der Auffassung, daß diese 
Auslegung richtig ist. 
15. Bekanntmachung des Reichsministers der 
Finanzen vom 8. April 1927 über den An- 
kauf von Anleiheablösungsschuld und Aus- 
losungsrechten‘) 
(Deutscher Reichsanzeiger Nr. 96 vom 26. April 1927). 
1. Ich bin bis auf weiteres bereit, Anleihe- 
ablösungsschuld und Auslosungsrechte, und zwar bis 
zum Höchstnennbetrage von 500 RM. von den einzel- 
*) Bis zum 30. September 1328 wurden von 41076 Gläubigern 
4 453 987,50 RM, Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld und der 
Auslosungsrechte mit 22 269 937,50 RM. erworben. Der Ankauf 
wurde mit Mitteln des Anleihetilgungsfonds finanziert, dem die 
angekauften Wertpapiere zugeführt worden sind. 
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