Full text: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Dem Tilgungsfonds wurden zur Anlegung gemäß 
$ 15 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher An- 
leihen zugeführt: 
im Rechnungsjahre 1926 70116 667,00 RM., 
m 1927 64 800000,00 ., 
Die im 8 47 des Gesetzes über die Ablösung öffent- 
licher Anleihen vorgesehene Gewährung von Barabfin- 
dungen an bedürftige Anleihealtbesitzer, die Mark- 
anleihen im Gesamtnennbetrage von weniger als 
1000 Mark besitzen, war am 81. Dezember 1927 im 
wesentlichen beendet, Bis zu diesem Zeitpunkt waren 
derartige Zahlungen im —Gesamtbetrage von 
25 801 186,85 RM. zur Verrechnung gelangt. Die Ge- 
samtausgabe für diesen Zweck wird etwa 80 Millionen 
RM. betragen. Die Verwendung des durch diese 
Barabfindungen nicht in Anspruch genommenen Teiles 
der durch den Haushalt für 1925 zur Verfügung ge- 
stellten 150 Millionen RM. zur Einlösung von Aus- 
losungsrechten, die Sparkassen, Versicherungsträger 
usw, als Anleihealtbesitzer erlangt haben, ist vorbe- 
reitet. 
Die an bedürftige Inhaber von Auslosungsrechten 
der Anleiheablösungsschuld nach Maßgabe der 88 18 
bis 26 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher An- 
leihen zu gewährende Vorzugsrente wird unter Be- 
rücksichtigung der durch das Gesetz vom 9. Juli 1927 
(Reichsgesetzbl. I S. 171) herbeigeführten Erhöhung der 
Bedürftigkeitsgrenze von 800 RM. auf 1000 RM. voraus- 
sichtlich 75 Millionen RM. jährlich erfordern. Die 
Zuerkennung der Renten, die frühestens vom 1, Novem- 
ber 1925 ab laufen, hat infolge der großen Zahl der 
Anträge längere Zeit in Anspruch genommen. Es 
haben daher bei den Bewilligungen in größerem Um- 
fange Nachzahlungen für die seit der Antragstellung 
verflossene Zeit geleistet werden müssen, woraus sich 
Abweichnungen von dem vorgenannten Jahresbetrag 
ergeben. Es sind an Vorzugsrenten gezahlt worden: 
im Rechnungsjahre 1925 ‚2. 1074 941,90 RM., 
1926 . . . . 883578 960,05 
® » 1927 (bis zum 
31. Dezemher 19927) 
In 
48 933 164.08 
43°
	        
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