Full text: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Für die Umschreibung einer auf den Inhaber lau- 
tenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung auf 
den Namen eines bestimmten Berechtigten darf eine 
Stempelahbgabe nicht erhoben werden. 
8 21. 
Umwandlung in Buchschulden. 
Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten 
und keiner vertraglichen Tilgungspflicht unterliegen, 
können in Buchsechulden des Reichs umgewandelt 
werden. 
Die Umwandlung erfolgt durch Eintragung in das 
Reichsschuldbuch. Das Nähere wird durch das Reichs- 
schuldbuchresetz bestimmt. 
$ 22, 
Verzinsung, Tilgung und sonstige Verwaltung der 
Reichsschulden. 
Die Verzinsung und Tilgung sowie die sonstige Ver- 
waltung der in diesem Gesetze geregelten Reichs- 
schulden liegt der Reichsschuldenverwaltung ob*. Der 
Reichsminister der Finanzen hat ihr die erforderlichen 
Beträge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, 
„Die Anordnungen. über die.Ausführung.der. Tilgung 
und über die Verwendung der zur Tilgung. bestimmten 
Mitiel_erläßt der Reichsminister der Finanzen, soweit 
Nicht durch ..Gesetz oder Vertrag Bestimmungen. dar- 
über getroffen sind. Die Bestimmungen über die Aus- 
1) Die Reichsschuldenverwaliung bedient sich zur Einlösung 
der fälligen Schuldurkunden neben der Reichsschuldenkasse der 
Anstalten der Reichsbank. Nach ® 25 des Bankgesetzes vom 
30, Qugust 1924 (RGBI. II S. 235) ist die Reichsbank verpflichtet, 
dies Geschäfte für die allgemeine Reichsverwaltung Kosten- 
und gebührenfrei zu erledigen. Durch Bekanntmachung des 
Reichsministers der Finanzen und des Reichspostministers vom 
28. Januar 1928 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer 
Stantsanzeiger Nr. 26 vom 381. Januar 1928) ist die Preußische 
Staatsbank (Seehandlung) in Berlin zur Einlösungsstelle für 
die Zinsscheine der Reichsanleihen und Reichspostanleihen und 
durch Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 
gleichen Tage die Preußische Zentral-Genossenschaftskasse in 
Berlin zur Einlösungsstelle für die. Zinsscheine der BReichs- 
Anleihen bestellt worden. 
Anleiherecht *
	        
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