Full text: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Bestehen zwischen Staatsform und Sozial- 
bolitik Beziehungen? Zweifellos, aber keineswegs So 
eng und in dem Sinne, daß man sagen kann, nur die 
Demokratie verbürge eine gesunde Sozialpolitik. Man kann 
das an der deutschen Sozialversicherung am 
aesten verfolgen. Als staatsmännisches Produkt einer 
Monarchie entstanden, hat sie sich So gut bewährt, daß 
ihre Grundlagen heute noch unverändert sind. Die Re- 
jormen, die nach Krieg und Inflation an der deutschen 
Sozialversicherung erfolgten, haben an den Grundsätzen 
nichts geändert, entwickelten nur die Technik, änderten 
Einzelheiten, fügten Anbauten hinzu, sowohl was den Umfang 
der‘ Leistungen wie den Kreis der Versicherten betraf. 
Die Bismarcksche Sozialversicherung bewies soviel soziale 
Anziehungskraft, daß die Sozialdemokratie, die zunächst 
scharfer Gegner dieser bürgerlichen „weißen Salbe“ 
war, sich sehr bald in diesem stattlichen Hause einrichtete 
and heute dabei ist, es zu einem starken Macht- 
instrument auszubauen. Sie hat sich so gut bewährt, 
daß ihr zweifellos ein starker Anteil an der Bewährung der 
deutschen Volkskraft zuzuschreiben ist, die wir im Kriege 
erlebten. Einerlei, wo man Steht: 
Man muß die Phrase vom Sozialen Volksstaat 
nicht übertreiben. 
Man sollte suviel Achtung vor der Geschichte und soviel 
PFinsicht in die Dauer und Folgerichtigkeit des nationalen 
Schicksals und der öffentlichen Aufgaben durch die Staats- 
jormen hindurch haben, um anzuerkennen, daß das 
deutsche Kaiserreich eine sozialpolitische 
Arbeit geleistet hat, die sich in der euro- 
päischen Geschichte sehen lassen kann, 
deren Stand noch heute nicht von der fran- 
zösischen Republik erreicht ist. Noch heute 
wird von diesem Erbe, auch geistig, gezehrt. Das Braunssche 
Arbeitsgerichtsgesetz folgte den Spuren, die 
Gewerbe- und Kaufmannsgerichte ausgetreten hatten, das 
bevorstehende Arbeitsschutzgesetz entwickelt die 
Keime, die in der Gewerbeordnung gelegt wurden, die 
Arbeitslosenversicherung ist ihrer Struktur nach nichts 
Neues. Gerade Bestand und Funktion unseres: Sozialver- 
sicherungswesens, also des wichtigsten Faktors der Sozial- 
politik, sind völlig unabhängig von der demokrätischen 
sder nichtdemokratischen Gestaltung des Staatslebens. 
+. 
Daß in einer Demokratie stärkere soziale Energien und 
Appetite entwickelt werden als in einer aristokratischen 
Staatsform, -ist selbstverständlich. Auch bestehen 
asychologische Zusammenhänge zwischen 
Staatsauffassung und Sozialpolitik. Wir fragen uns oft, 
warum denn gerade in Deutschland trotz seiner unleug- 
baren sozialen Produktivität die sozialen Gegensätze be- 
sonders scharf sind, der Verkehrston zwischen den sozialen 
Gruppen eine besondere Härte aufweist. Geht man den 
Ursachen nach, so stößt man auch auf die eine Wurzel, 
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