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Nordirland besitzt für den größten Teil der Staatsaufgaben Autonomie, die nordirische
Regierung ist der nordirischen Volksvertretung verantwortlich. Die starke Stellung des
Kabinetts als Regierung und. zugleich als Parteiführung macht eine große Zahl von
Ministern und Ministern ohne Portefeuille, die nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet
sind, erforderlich und brachte die Aufrechterhaltung von Ämtern wie das des Lordsiegel-
bewahrers und des Kanzlers von Lancaster mit sich, die schon lange in der modernen
Verwaltung überflüssig wurden.
In Frankreich wechselt die Zahl der Minister aus politischen Gründen von
jeher sehr stark. Seit 1920 ist zwar zur Neuschaffung eines Ministeriums ein Gesetz
erforderlich, das aber beim Regierungswechsel gewöhnlich durch Schaffung von Mini-
sterien mittels Dekretes des Präsidenten und nachträglicher Genehmigung der Kammern
amgangen wird. Gegenwärtig bestehen 18 Ministerien. Eine solche Umorganisation ist
sehr leicht, da die einzelnen Abteilungen sehr selbständig sind und nicht durch einen
ständigen obersten Beamten zusammengehalten werden (außer im Ministerium -für -aus-
Wwärtige Angelegenheiten). Auch die politischen Unterstaatssekretäre werden gewöhnlich
in das Kabinett gezogen. Soweit die Rechtsverhältnisse Elsaß-Lothringens
aoch nicht den französischen angeglichen sind, erledigt eine besondere Generaldirektion
deim Ministerpräsidenten zentral die elsaß-lothringischen Angelegenheiten.
In Italien führte die Ergänzung der territorialen Gliederung durch eine Gliederung
aach Berufsständen zur Schaffung eines Korporationsministeriums, das zugleich die Auf-
zaben eines Arbeitsministeriums erfüllt. Neuerdings wurden die nicht die Landwirt-
schaft betreffenden Aufgaben des Wirtschaftsministeriums ‚an das Korporations-
ministerium übertragen. Bemerkenswert ist die starke Durchsetzung der Zentralverwal-
sung mit besonderen Beiräten von Fachleuten, die als Ersatz für die Zurückdrängung
des Parlaments ‘und der Selbstverwaltung dienen sollen. Das diktatorische‘ Regime
erlaubt die Häufung von Ministerien in der Hand des Regierungschefs (Capo del Governo),
so daß ein großer Teil der Zentralverwaltung straff bei einer Person zentralisiert
werden kann.
Oberste Staatsorgane und die Finanzen
Für die Gestaltung des Haushaltes ist die Kompetenzverteilung unter den obersten
Organen und ihre praktische Handhabung, außerdem die Stellung des Finanz-
Ninisteriumsals Organder Gesamtexekutive gegenüber den sonstigen
Zentralbehörden von großer Bedeutung. Das Schwergewicht in Finanzangelegenheiten
liegt in Großbritannien und Italien bei der. Regierung, und zwar in der Hauptsache
beim Finanzminister. Die Regierungsvorlagen werden meist unverändert vom Parlament
angenommen. In Frankreich nimmt besonders die Kammer fast immer bedeutende
Abänderungen vor, wobei die einzelnen Minister unabhängig vom Kabinett mit ihren
Ausschüssen verhandeln.‘ In Großbritannien ist die Stellung des Finanz-
Ministers außerordentlich stark, ebenso in Italien. In beiden Staaten enthält
las Finanzministerium eine Reihe wichtiger Ämter, die an sich nichts mit den besonderen
Aufgaben des Finanzministeriums zu tun ‚haben. Auch in Frankreich: gilt das
Finanzministerium traditionell als Zentralministerium, in seinem Etat sind.auch die
Ausgaben für den Präsidenten der Republik und die Kammern untergebracht. Hier ist
% oft, wie in Großbritannien immer, mit mehreren Ministern besetzt, seine Befugnisse
nd aber weit schwächer als die des englischen. Ein finanzielles Kontrollrecht über die
Anzelnen Minister existiert nicht.
Verschiedene Bedeutung der Kabinettsregierungen
‚Es fällt auf, daß in Belgien und Frankreich Kabinettskanzleien im Etat
ülcht erscheinen, im Gegensatz zu Großbritannien und Italien. Hier sind diese Kanzleien
M Finanzministerium bzw. seinem Etat untergebracht. Diese Erscheinung mag auf
lie verschiedene Stellung der Regierung in diesen Ländern zurückzuführen sein. In
Großbritannien ist die kollektive Verantwortlichkeit des Kabinetts besonders ausgeprägt;
ler Prime Minister pflegt kein Sonderressort zu haben. Das Kabinett hat zahlreiche
Funktionen, besonders seit der Zeit des Reichskrieeskabinetts. In Italien hat der
