24 IIT, Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs,

von einem Staate, der der Union nicht angehört, auf Grund der Meist
begünstigungsklausel nicht beansprucht werden können.
Nach der herrschenden Lehre! soll dies nur für die sogenannte ‚,vollkommene
 Zollunion‘ gelten, bei der im Gegensatz zur „unvollkommenen
 Zollunion‘“ die Zwischenzollinien an den gemeinsamen Grenzen
der Unionsstaaten beseitigt sind. Dieses Moment bedeutet ein wesentliches
 Hindernis für die Bildung von Zollunionen überhaupt. Die „unvollkommene
 Zollunion‘“ ist nämlich unter Umständen die unvermeidliche
 Übergangsstufe zur „vollkommenen Zollunion‘, die ohne allzu gewaltsame
 Erschütterungen der nationalen Wirtschaft nur durch langsamen
 kontinuierlichen Abbau der Zwischenzölle erreicht werden kann.
Wenn nun sämtlichen Staaten, mit denen Meistbegünstigungsverträge
bestehen, das Recht zuerkannt wird, sich (einseitig !) in die „unvollkommene
 Zollunion‘“ einzuschalten, wird sich kaum ein Staat zum Abschluß
 einer solchen entschließen. Außenstehende Staaten stehen naturgemäß
 der Bildung der Union nicht wohlwollend gegenüber und werden
lie Möglichkeit, diese zu verhindern, nur ungern aus der Hand geben,
Die beschriebene Unterscheidung zwischen „Vollkommener‘“ und
‚unvollkommener‘““ Zollunion ist besonders von Österreichischen Autoren?
 wiederholt kritisiert worden. Indem sie davon ausgehen, daß unbestritten
 auf Grund der Meistbegünstigungsklausel die berechtigten
Staaten aus der totalen Beseitigung des Zwischenzolles Rechte nicht
für sich herleiten können, schließen sie a majore ad minus, daß sie sich
erst recht nicht auf eine bloße Herabsetzung der Zwischenzollsätze berufen
 könnten. Dies ist m. E. im Ergebnis richtig, in der Schlußforderung
 fehlt jedoch ein wesentliches Glied. Die Anwendung des Schlusses
a majori ad minus setzt voraus, daß die „Vollkommene Zollunion“ sich
von der „unvollkommenen Zollunion““ nur graduell, nicht qualitativ
unterscheidet. Dies wird von der „a-majore-Lehre‘“ als selbstverständlich
 unterstellt, während gerade die herrschende Lehre von dem Gegen-1

 FArra: a. a. 0. S. 97 ist der Ansicht, daß die Meistbegünstigungsklause] sich
grundsätzlich auch auf diese Vorteile erstreckt. Er gibt andererseits zu, daß es ein
unhaltbares Ergebnis wäre, wenn alle meistbegünstigten Staaten von Frankreich
die Vorteile, die es Monaco gewährt, hätten verlangen können. Er schlägt daher
vor, „d’adopter en cette mati&re la Politique americaine et la theorie de la r&ci-Procit6:
 seront admis par le jeu de la clause de la nation la plus favorisge au bEnefice
 des stipulations, faites avec les pays de l’union douanikre ceux, qui donneront
au pays concedant les m&mes avantages que ceux avec qui il a fait cette union
douaniere.‘ Dies scheint wenig konsequent, nachdem er kurz zuvor auf S. 87 die
amerikanischä Auslegung der Meistbegünstigungsklausel wie folgt charakterisiert
bat: „C’est 14 une entorse violente donnege au Principe essentiel de la clause de la
nation la plus favorisge, qui est celui de Vextension inconditionelle.‘‘ Vgl. ferner
Bosc:a. a. O. S. 77.
* v. BATTAGLIA: S. 66, SCHILDER: Meistbegünstigung und Zollbevorzugung.
Zeitschrift für Völkerrecht 1920. S. 291; RızpL: a.a. O0. S. 94.