$ 9. Beispiele aus der handelspolitischen Praxis. 47

„Pferde der als Vlamländer, Brabanter und Ardenner bezeichneten
 Schläge usw. für _ı Stück 50M.
Die zu den ermäßigten Zollsätzen zugelassenen Pferde müssen
ausschließlich dem reinen Flamländer, Brabanter oder Ardenner
Schlage oder der Kreuzung dieser Schläge untereinander angehören.
Um die ermäßigten Zollsätze zu genießen, müssen die Einbringer
für jedes Pferd ein Zeugnis! eines belgischen Staatsbeamten beibringen,
 aus dem erhellt, daß das Tier ausschließlich dem reinen
Flamländer, Brabanter oder Ardenner Schlage oder der Kreuzung
dieser Schläge untereinander angehört.“
Um zu verhindern, daß auf demselben Wege der Spezialisation die
Pferderassen einer anderen Nation privilegiert würden, ist jetzt in dem
Schlußprotokoll zu Art. 5 Abs.2 des Handelsvertrags zwischen dem
Deutschen Reich und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom
4. April 1925, RGBIL. II, 1925, $. 883 folgende Klausel aufgenommen:
„Falls Deutschland für andere Pferdeschläge weitergehende Zollermäßigungen
 zugestehen sollte, werden diese für die Dauer ihrer
Geltung und unter den gleichen Voraussetzungen auch für die Pferde
belgischen oder luxemburgischen Ursprungs Anwendung finden, die
den als Flamländer, Brabanter und Ardenner bezeichneten Schlägen
angehören.“
Vgl. ferner Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen
Reich und Großbritannien vom 2. Dez. 1924, RGBL II, 1925, S. 7797:
Art. 18 Abs. 3: „Die beiden vertragschließenden Teile kommen
ferner überein, alle unlauteren Unterscheidungen hinsichtlich der Erleichte
 rungen für den internen Eisenbahnverkehr und hinsichtlich der
Sätze und Bedingungen ihrer Anwendung zu unterlassen, soweit sich
solche gegen die Güter, Staatsangehörige oder Schiffe des andern
richten.‘ Vgl. ferner das Protokoll zu dem genannten Verirage:
Ziff, 2: „Innerhalb der durch diese Abmachungen gezogenen
Grenzen verpflichtet sich jede Partei, keine Zölle oder Abgaben aufzuerlegen,
 wieder aufzuerlegen oder beizubehalten, die für den anderen
 Teil besonders abträglich sind,
Weiterhin verpflichtet sich jeder der beiden Teile, bei Abänderung
 ihres bestehenden Zolltarifs und bei Festsetzung künftiger Zollsätze,
 soweit sie die Interessen der anderen Partei besonders berühren,
gebührende Rücksicht zu nehmen auf die Gegenseitigkeit und auf die
Entwicklung des Handels der beiden Länder unter angemessenen
und billigen Bedingungen . . .“
Von besonderem Interesse ist endlich Artikel 19 des Entwurfs zu
einem Abkommen über die Behandlung der Ausländer?.

1s. S. 46, Anmerkung 2.
2 S.d. N.: C. 174. M. 53, 1928, IL.