Full text: Deutscher Industrie- und Handelstag

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bisher Steuerpflichtiger aus jeglicher direkter Steuerpflicht, wenn 
nicht gleichzeitig der vom Reichsfinanzminister Hilferding bereits 
angekündigte und aus Gründen innerer Bindung und Verantwor— 
tung unerläßliche Beweglichkeits- und Verantwortungsfaktor in 
Form einer geeigneten Bürgerabgabe eingeführt wird. Daneben 
ist es unerträglich, jegliche Bindung auf Senkung der Real— 
ste uern zu vermissen. Die überhöhte Gewerbesteuer ist ein Haupt⸗ 
hindernis wirtschaftlicher Entwicklung. Eine wirtschaftliche Steuer— 
reform ohne gesicherte wirksame Minderung der Gewerbesteuer, sei 
es ausschließend, sei es mit an erster Stelle, ist nicht denkbar. 
Die Erfordernisse, die sich hieraus nach unserer Auffassung 
klar für den Gesetzgeber ergeben, sind im Entwurf unserer Er— 
klärung in Ziffer IV 2 knapp zusammengefaßt. 
Die Fragen der Finanzreform hängen aufs engste mit der 
gemeindlichen Selbstverwaltung 
zusammen, betrugen die Ausgaben der Gemeinden ohne Hansestädte 
doch 1926/27 37 v. H. der Gesamtausgaben der öffentlichen 
Hand. Mehr als einmal haben wir uns von den Handelskammern 
als Trägern einer Selbstverwaltung der Wirtschaft zu dem Ge— 
danken der gemeindlichen Selbstverwaltung bekannt, eingedenk des 
Spruches Goethes: „Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die 
uns lehrt, uns selbst zu regieren.“ Ich bleibe dem auch heute treu. 
Aber man darf die Augen nicht davor verschließen, daß diese Selbst— 
verwaltung tiefgehende Wandlungen durchgemacht hat. Es kommt 
nicht nur auf Gesetze, es kommt mehr auf den Geist der Menschen 
an, die sie anwenden. Das Wort von der Krise der Selbstverwal⸗ 
tung ist von Männern ausgesprochen worden, die der Selbstverwal— 
rung sehr nahestehen. Der schlimmste Feind der Selbstverwaltung 
steht nicht außerhalb ihrer Mauern. Denn dieser schlimmste Feind 
ist die Lockerung des verantwortungsbewußten Zusammenhanges 
zwischen Stadt und Stadtbürgertum, ist die Freistellung breitester 
Kreise Mitbestimmungsberechtigter von der Mithaftung des Ge— 
wissens und des Vermögens. Hier liegen Probleme, die auch und 
gerade von den Freunden der Selbstverwaltung nicht mit leichter 
Hand beiseite geschoben werden dürfen. Wir begrüßen es, daß vom 
Städtetag der Ruf nach stärkerer finanzieller Selbstverantwortung er— 
klungen ist, und sehen in dem Zusammenfassen der Städte zur Um— 
schuldungsaktion eine selbstverwaltungsmäßige Selbsthilfe, so bitter 
die Notwendigkeit dieser Umschuldung zu beklagen ist und manche
	        
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