58 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. 
schrieben. Im Kanton Bern sind mit Referendum zu entscheiden 
alle Gesetze und Beschlüsse, die eine Ausgabe von mehr als 500000 ^ 
Franks nach sich ziehen. Eine Reihe von Staaten hat mit der g ( 
Trennung von Staat und Kirche das Prinzip aufgestellt, daß für ^ 
konfessionelle Zwecke keine Ausgaben gestattet seien. In Ungarn e] 
sind die Zuschüsse des Staates für einzelne Konfessionen fixiert, j. 
Eine Zeitlang war auch der Zuschuß zu den Kosten des \ olks- p 
Unterrichtes festgesetzt. Bei vielen Ausgaben, namentlich für nur d; 
einmal vorkommende Zwecke, wird in den bezüglichen Gesetzen w 
eine Grenze der Ausgaben festgesetzt. I, 
Im Gegensatz zu dem Bestreben Englands und Frankreichs, den w 
Einfluß des Parlaments auf die Feststellung der Einnahmen und Aus- cl 
gaben zu beschränken, ist es in den Vereinigten Staaten von Nord- r£ 
amerika umgekehrt die Legislative, die das Budget allein, ohne Beein- U] 
flussung von Seite der Regierung und ohne Beschränkung, entwirft 
und feststellt. Kein Mitglied ist in irgendeiner Weise beschränkt, R 
nach Beheben Anträge mit Bezug auf Einnahmen oder Ausgaben zu ai 
stellen. Also „die finanzielle Anarchie“ 1 ). Das Budget wird durch ei 
die Finanzkomitees entworfen und die vom Finanzminister bezüglich h- 
der Bedürfnisse der verschiedenen Ressorts eingereichten Dokumente 
dienen nur als Material. Der Finanzminister und die Fachminister y( 
nehmen an den Beratungen des Komitees nicht teil, können abei m 
konsultiert werden. Ursprünglich war bloß ein Komitee, das das h: 
Budget vorbereitete, dann wurde ein Komitee speziell für die Be- d( 
ratung der Ausgaben gebildet, das sich später in acht Komitees be 
teilte. Später wurde der Versuch gemacht, diese verschiedenen he 
Komitees zu vereinigen, was bis zu einem gewissen Grade gelang. E 
Bezüglich der Einnahmen gilt die Praxis, daß der Kongreß die- | V( 
selben nicht alljährlich festsetzt. Im Hause der Repräsentanten ; 
wird das Recht, den Voranschlag abzuändern, selten in Anspruch G 
genommen, häufiger im Senat. Einen Schutz gegen leichtsinnige | E 
Finanzwirtschaft erblickt man auch allgemein in der wichtigen Rolle, I 1! 
die im parlamentarischen Leben der Vereinigten Staaten der Prä- di 
sident des Repräsentantenhauses (Speaker) spielt. Trotzdem sucht ei 
man weitere Garantien einer vorsichtigen Finanzwirtschaft, die frei- hi 
lieh vorläufig keine hochtragische Bedeutung zu haben scheinen, I A 
nachdem in der Regel die Staatseinnahmen die Staatsausgaben über- ai 
schreiten 2 ). Der Weltkrieg, in den sich auch Amerika hineinstürzte, ai 
wird hier gewiß großen Wechsel schaffen. st 
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*) Jeze, Science des finances. Le budget. (Paris 1910.) 8. L19. 
8 ) Jeze, ebenda, 8. 248.