gabe der Wirtschaftskreise sein kann, die 
Regierung zu verhindern, die einmal einges 
gangene Verpflichtung zu erfüllen. 
Meine Herren, in diesem Zusammen» 
hang muß ich Ihnen jetzt eine sehr wenig 
erfreuliche, ja, man kann wohl sagen, ziem- 
lich erschütternde Mitteilung machen über 
den Stand der Ratifikation des Handelsver- 
trags mit Spanien. Ich höre soeben, daß 
in der Kommission des Reichstags der Han- 
delsvertrag mit Spanien mit einer sehr gross 
Ben Majorität abgelehnt worden ist (hört! 
hört!), nämlich mit 17 gegen 4. (Hört! hört!) 
Die Mitteilung ist um so erstaunlicher, als 
aoch gestern Abend aus parlamentarischen 
Kreisen mit großer Sicherheit erklärt wurde, 
daß die Deutschnationalen mit Rücksicht 
auf die Subventionen für die Winzer, die 
vom Reichsernährungsminister vorgesehen 
waren, für den Vertrag stimmen würden, 
wobei ja dann wahrscheinlich sich eine sehr 
große Majorität für den Vertrag ergeben 
hätte, weil in diesem Falle wahrscheinlich 
auch die Sozialdemokraten ihren Wider» 
spruch gegen den Vertrag aufgegeben hät» 
;en. Es handelt sich hier ja um eine Kom- 
missionsabstimmung, und insofern noch um 
nichts Endgültiges. Aber ich möchte doch 
der Überzeugung Ausdruck geben, daß hier» 
mit einer der unglücklichsten Beschlüsse ge- 
[aßt worden ist, die in letzter Zeit von einer 
Reichstagskommission gefaßt worden sind. 
(Lebhafte Zustimmung.) Die Wirkungen des 
spanischen Handelsvertrags sind — hierüber 
sind in der Geschäftsführung des Reichs» 
verbandes Statistiken aufgestellt worden — 
für den deutschen Export außerordentlich 
günstig gewesen; und ich glaube in der Tat, 
daß, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wer: 
den wird, wir uns auf einen längeren Zoll: 
krieg mit Spanien mit allen schweren Fol: 
gen, die er nach sich ziehen wird, präpas- 
rieren können. Es wird also meiner Meis 
nung nach unsere Aufgabe sein, mit allen 
Mitteln, die uns überhaupt zur Verfügung 
stehen, den Versuch zu machen, daß doch 
der Reichstag in letzter Stunde sich noch 
wieder anders besinnt und den Vertrag an» 
nimmt. 
Meine Herren, ich wende mich. dann zu 
denjenigen Ländern, mit denen augenblick- 
lich noch die Handelsvertragsverhandlungen 
schweben. Wenn ich diese Länder nach dem 
Fortgeschrittensein der. Verhandlungen ein» 
teile, so steht an erster Stelle Belgien, in 
zweiter Reihe kommt Frankreich und Ita- 
lien und an dritter Stelle Rußland, Japan 
ınd Polen. 
Mit Belgien, meine Herren, ist die Sache 
so, daß, soweit ich informiert bin, morgen 
hier im Auswärtigen Amt der Vertrag mit 
3Zelgien unterzeichnet werden wird, Dieser 
Vertrag sieht, wie wohl den meisten Herren 
‚ekannt sein wird, für eine provisorische 
Zeit eine gewisse Differenzierung auf beiden 
Seiten vor. Die Differenzierung soll zum 
Teil 6 Monate, zum Teil ein ganzes Jahr 
dauern. Auch bei den differenzierten Was 
‚en ist zum großen Teil eine Herabsetzung 
jes Koeffizienten vorgesehen, so-daß Deutsch- 
and eine Art Zwischentarif genießen würde. 
Für das Definitivum — und das ist das 
Wichtigere — ist die volle gegenseitige 
Meistbegünstigung vorgesehen. Ebenso ist 
in den meisten Bestimmungen des Vertrags» 
textes, soweit ich darüber unterrichtet bin 
— das ist allerdings nur ziemlich oberfläch» 
ich — die Meistbegünstigung vorgesehen. 
Dagegen ist nach dem, was ich gehört habe, 
‘ür die Kongo-Kolonien eine Meistbegün- 
stigung nicht erreicht worden. 
Von belgischer Seite ist aber erklärt 
worden — und darauf werde ich später in 
»inem anderen Zusammenhange zurückkom- 
nen —, daß eine Ratifikation des Vertrags 
von belgischer Seite erst dann stattfinden 
zönne, wenn das . Schicksal der deutschen 
Tarifgesetznovelle entschieden ist. Bevor 
än neuer deutscher Zolltarif nicht erschei» 
ıen wird, wird die belgische Regierung 
3»inen Vertrag nicht ratifizieren. 
Mit Italien ist bekanntlich am 10. Ja» 
nuar 1925 ein Provisorium abgeschlossen 
worden, das gestern ablief und das eine 
zegenseitige Meistbegünstigung mit zahlrei- 
;hen für Deutschland sehr wichtigen Aus» 
ıahmen vorsah. Das Provisorium ist gestern 
n der letzten Stunde verlängert worden, und 
zwar nach einem Telegramm von unserem 
Vertreter, Herrn Oberregierungsrat Mayer 
ıus Rom, das mir hier vorliegt, ist es, wie 
ıuch heute in den Zeitungen zum Teil steht, 
ınbefristet verlängert worden bis zum Ab- 
schluß des Vertrags. Das Provisorium war, 
wie den Herren bekannt ist, so gefaßt, daß 
jesagt war, man gibt sich gegenseitig die 
Meistbegünstigung mit Ausnahme der Liste 
;oundso für Italien und auf der Liste 
soundso für Deutschland. Diese Listen, 
Jurch welche die Meistbegünstigung versagt 
st, sind etwas verkleinert worden. Es ist 
ıuf beiden Seiten etwas mehr Meistbegün- 
stigung gewährt worden, nämlich für Italien 
ist die Meistbegünstigung ausgedehnt wor: 
Jen auf Tomaten, Weintrauben und Schleif- 
steine, und Deutschland ist die Meistbegün»