Full text: Kartelle

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insbesondere zur Ausschaltung unwirtschaftlichen Wettbewerbs und 
zum Schutze der Verbraucher ($ 409). Er hat 3 Sachverständigen- 
ausschüsse (technisch-wirtschaftliche Sachverständigenausschüsse für 
Kohlenbergbau und für Brennstoffverwertung sowie einen Ssozial- 
politischen Sachverständigenausschuß für Kohlenbergbau) zu bilden 
(8 40). 
IV. Die Oberaufsicht über die Brennstoffwirtschaft führt das 
Reich. Seine Befugnisse werden vom Reichswirtschafts- 
minister ausgeübt ($ ıo09). Er ist befugt, an allen Beratungen 
des Reichskohlenrats, der Sachverständigenausschüsse, des Reichs- 
kohlenverbandes und der Syndikate oder ihrer Organe durch Bevoll- 
mächtigte teilzunehmen. Diese Bevollmächtigten können Beschlüsse 
mit aufschiebender Wirkung beanstanden. Die endgültige Ent- 
scheidung trifft dann der Reichswirtschaftsminister ($ ıı1). Er kann 
die vom Reichskohlenverbande festgesetzten Brennstoffverkaufspreise 
nach Anhörung des Reichskohlenrats und Reichskohlenverbandes 
herabsetzen (8 ı12). 
Auf Grund dieser Bestimmungen sind, wenn auch nicht immer 
bis zu den vorgeschriebenen Terminen, folgende Syndikate gebildet 
worden: 
1. Rheinisch-Westfälisches Kohlensyndikat, 
2. Aachener Steinkohlensyndikat, 
3. Niedersächsisches Kohlensyndikat, 
4. Oberschlesisches Steinkohlensyndikat, 
5. Niederschlesisches Steinkohlensyndikat, 
6. Sächsisches Steinkohlensyndikat, 
7. Mitteldeutsches Braunkohlensyndikat, 
8. Ostelbisches Braunkohlensyndikat, 
9. Rheinisches Braunkohlensyndikat, 
10. Kohlensyndikat für das rechtsrheinische Bayern ?). 
Die Gründungsdaten und der allgemeine Aufbau dieser Syndi- 
kate sind in der Literatur häufig dargestellt worden?). Es mag 
deshalb hier genügen, auf folgendes hinzuweisen. In keinem Falle 
1!) Für das Saargebiet ist eine Zwangssyndizierung nicht erfolgt, da dieses Gebiet 
zur Zeit der deutschen Verwaltung entzogen ist. Auf das Gaskokssyndikat wird weiter- 
hin noch gesondert eingegangen. 
2) Zuerst bei Thoenes, a.a. O0. Dann bei Hecht, Organisationsformen 
der deutschen Rohstoffindustrie. Die Kohle. Kempten 1924. Loose, Vorge- 
schichte, Gestaltung und Auswirkung des Kohlenwirtschaftsgesetzes. Bonn 1930. 
Vgl. auch Lüthgen, Das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat. Leipzig 1926. 
Elsholz, Eigen- und fremdstaatliche Eingriffe in Organisation und Absatz des 
Rheinischen Braunkohlensyndikats. Staatswiss. Diss. Göttingen 1026.
	        
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