Full text : Entwurf eines deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konkurse und der Vergleichs-(Ausgleichs-)Verfahren

fang an Zus tändiy.
Die Fortsetzung Let unzuldssig, wenn ZU der Zeit,

zu der über sie zu entscheiden 18%, bereits ein nach diegen
 Tert ray zuständiges Gericht des anderen Staats ein
Ferfahren ‚eröffnet hat.

ÄArtike?

Baden sich Gerichte beider Staaten Pec**skräftig
für zuständig erklärt, so gilt das Gericht ats von Anfani
an zuctändig, das zuerst das Yerfahren eröffnet hat, Jet
in den einen Staate der Konkurs, in den anderen das Vergi
 ef chaverfahren eröffnet worden, so gilt das Gericht
als von Anfang an zuständig, das dem Konkurs eröffnet

hat.

Er-lärt sich ein Gericht P-#h “sk mäftig deshalb für
unzuständig, veil nach den Bestimmungen des Fertrege eir
ZJericht des anderen Staats zuständig sei, so ist diese
Entscheidung für die Gerichte des anderen Staats bindena
Artikel £

Die Zuständigkeit des Gerichte, das das Verfahren
oröffnet hat, kann außerhalb des Terfahrens nicht nah
geprüft werden.

Artikel 5

Ras Gericht, das das Verfahren eröffnet hat, übersendet
 ine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses den
nach Abs,4 bezeichneten Gericht des anderen Staates, wer”
anzunehnen Let, daß Arldubiger oder Fernögenstücke des

SchuLdners
            
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