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„jonft“ ftebt, ijft jedoch durchaus nit vermunderlidh. IH Habe
bereits ermühnt,') daß bei der Regelung der parlamentarif{chen
Redefreiheit in den Yahren 1848/49 zuerft der Urt. 4 des NeichSgefebeS
 v. 30. 9. 1848 die gerichtlidhe Verfolgung und. fonftiges
zur Verantwortung ziehen allein verbot, daß dann hinter „gericht:
lig“ oder „difgiplinarifch“ eingefhaltet murde. So Iag e$ nahe,
daß man das „fonft“ eben ftehen Ließ, zumal e& damals, mie
Wittmaad”) ausführt, no einigen Sinn Hatte. Heute Hat es
den freilich nicht mehr, aber darin {teht biefes „fonft“ nicht allein
ba. Unfere Meicdhsverfaffung Hat fih ja do zum Teil — fo
in unferem Falle — mit der Übernahme älterer Verfaffungs«
beftimmungen begnügt, ein Gefihtspunkt, vorn dem aus das Borfommen
 eines BPleonasmu8s, wie der in rage ftehende, als
nichts UngemwöhHnlihes erfdheint.
Wenn wir, wenigften8 nad Bornhaks Meinung, der ih
mid) anjdließen möchte, in der preußijden VBerfaflung einen
ganzen Artikel finden, der felbftverftändliH und {omit überflüffig
ijt — Urt. 43 preuß. BU.) —, fo ft e8 doch fehr denkbar, daß
diefes einzige Wort „Jonft” in dem Art. 30 RD, überflüffig it,
indem nur darin liegt, mas {hon einmal gejagt ift.

IV, Zheoretifche Begründung der beruflichen parlamentarifchen
 Privilegierung,
Disher ift Hinfichtlih der Redefreiheit und Beugenpflicht der
Heutige Rechtsguftand, wie er fih rein prafti{d) darftellt, erörtert
mworben. Nunmehr Handelt e8 fich um die Krage feiner theoreti=Ihen
 Begründung.
1. Heute wird e8 kaum mehr beftritten, daß die Redefreiheit
bie notwendige BVBorausfegung parlamentarijdhen Lebens ift.
Sleihwohl fragt e8 fih, worauf 1i@ bdiefe dringende Sriftenzderechtigung
 der parlamentarijchen edefreiheit gründet,
a) Ws fi in den Ländern deutfHer Zunge die fonftitutionelle
 Staatsform durcdhgerungen Hatte, erftanden Theoretifer, die

!) vgl. Gefdhidhtligen Teil S. 11.
2 Wittmaad S. 372.
3) vgl. Bornhak Bd. 1 S. 132.