Full text: Die Eingliederung der vertriebenen Elsass-Lothringer in das deutsche Wirtschaftsleben im Augenblick seines Tiefstandes

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III. HAUPTTEIL. 
in einem allgemeinen Entschädigungsgesetz für die aus 
Elsaß-Lothringen vertriebenen Deutschen berücksichtigt 
werden, brauchen wir auf diese Liquidationsrichtlinien 
nicht näher einzugehen. 
Ob endlich nach 2 Jahren die vertriebenen Elsaß- 
Lothringer wieder in einigermaßen geregelte Verhältnisse 
kommen werden, wird davon abhängen, wie weit das 
hoffentlich in Bälde in Kraft tretende Entschädigungs 
gesetz den Kreis der zu vergütenden Verluste zieht, und 
welche Berechnungsweise des Schadens angewandt wird. 
Von größter Bedeutung wird es sein, daß durch ent 
sprechende Sonderbehandlung der vertriebenen Elsaß- 
Lothringer auf dem Gebiet der direkten Steuern Sicherung 
dagegen geschaffen wird, daß ihnen nicht die Entschä 
digung, die das Reich mit der einen Hand gewährt, vom 
Reich mit der anderen Hand auf dem Steuerweg wieder 
abgenommen wird. Es ist unmöglich, im Rahmen dieser 
Besprechung aller für die vertriebenen Elsaß-Lothringer 
getroffenen Maßnahmen diese Steuerfrage eingehend zu 
behandeln. Auch läßt sich erst entscheiden, welche steuer 
lichen Sonderbestimmungen für die Vertriebenen erlassen 
werden müssen, wenn die Grundsätze endgültig festgestellt 
sind, nach denen die Entschädigung zu erfolgen hat. 
Entschädigungs- und Steuergrundsätze hängen aufs engst© 
zusammen. Immerhin sollte, solange die volle Entschädi 
gung nicht erfolgt ist, der Flüchtling, der Forderungen an 
den Staat hat, steuerfrei sein. Von einer solchen Sonder- 
behandlung ist heute wenig zu bemerken. Und wo eine 
Sonderbestimmung für die vertriebenen Elsaß-Lothringer 
in Steuergesetzen aufgenommen worden ist, geschah dies 
nur nach verzweifelten Anstrengungen der Vertriebenen 
selbst. So beispielsweise beim Reichsnotopfer. 
Diese Sonderbestimmung in der steuerlichen Behand 
lung der Vertriebenen im Reichsnotopfergesetz hat sich' 
allerdings infolge von Änderungen, die in dem Gesetz 
vorgenommen wurden, nachdem die Vertretung der Inter 
essen der Vertriebenen die Sonderbestimmung bereits durch 
gesetzt hatte, aus einem Vorteil zu einem Nachteil für 
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