Die neuen politischen Ideen.
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(individuellen) Eigenthums als Zweck des Staates hinge-
stellt, wenn behauptet wird, Jedermann werde Mitglied des
Staates durch „his own consent‘“; ebenso wenn Locke der
Gewalt der Legislative naturrechtliche Grenzen steckt, diese
als „fiduciary power“ bezeichnet, der gegenüber das Volk eine
souveräne (supreme) Macht behält, die Legislative zu entfernen
oder zu ändern; wenn er endlich die Mitglieder der Legislative,
welche ihre Pflicht (das Eigenthum zu schützen) verletzen,
selbst Rebellen nennt.
Kurz, wenn man einmal davon ausgeht, dass ursprünglich
die Individuen frei und souverän waren, und den Staat und
die Regierungsgewalt durch Uebereinstimmung vieler individu-
eller Souveräne eingesetzt haben, so ist der Consequenz nicht
zu entgehen, dass die Summe der Individuen nach wie vor
der eigentliche Souverän bleibt und die Verfassung durch das
Belieben dieser Summe, d. h.. praktisch ihrer Majorität jeder-
zeit geändert werden kann. Dieser Consequenz ist nur zu
entgehen, wenn man den Naturzustand und Vertrag ganz ver-
wirft und den Menschen als solchen für naturnothwendig staat-
lich und durch den Staat gebunden erklärt, so dass die
Anfänge des einzelnen Menschen und der staatlichen Ord-
nung zusammenfallen. .
Statt dessen behauptet Locke nur, das aus der Volks-
souveränetät abgeleitete Revolutionsrecht sei praktisch un-
gefährlich. Er entwirft die gezwungene und offenbar unhalt-
bare Theorie, der einmal durch Vertrag begründete Staat
würde durch stillschweigende Unterwerfung derjenigen, die
im Staate volljährig werden, fortgesetzt, indem sie ihren
Besitz unter dem bestehenden Gesetz antreten.
Wie aber, wenn die jetzt Volljährigen auf ihren Besitz ver-
zichten und mit der Neubegründung des Staates eine Neu-
ordnung der Besitzverhältnisse verbinden wollen?
Dem Staat unterwirft man sich, sagt Locke, wegen der
dadurch geschaffenen Sicherheit. Daher darf der Staat nur
nach dem allein Sicherheit gewährenden Gesetz für „Friede,
Sicherheit und öffentliches Wohl des Volks“ regieren. Die
Regierung wird rebellisch, wenn sie diese Grenze über-
