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Schäden sinnfällig geworden seien. Ziffer 3 führe einen
anderen Insstanzenzug ein, als er beim Vorkaufsrecht und
bei der Genehmigungspflicht vorgesehen sei, wozu keine Ver-
anlassung vorliege. Die endgültige Regelung des Instanzen-
zuges werde überhaupt erst in der zweiten Lesung erfolgen.
Den Unterantrag 51 nehme er in den Antrag 49 auf, vor-
behaltlich einer besseren Fassung in der zweiten Lesung.
Antrag 52 lehne sich an die Anträge des früheren Ab-
geordneten Engelbrecht an. Nach den Mitteilungen des
Kommissars des Landwirtschaftsministers in der Unter-
kommission würde das Material erst vorliegen, wenn der
Gesetßentwurf im Plenum zur zweiten und dritten Be-
ratung stehe oder sogar noch später.
In letzter Zeit seien Klagen laut geworden, daß in
den Provinzen Schlesien, Sachsen, Rheinprovinz, Westfalen,
Pommern, Brandenburg und Hannover das „Bauern-
legen“ einen überaus bedenklichen Umfang angenommen
habe. Es liege vielleicht daran, daß die öffentliche Meinung
aufmerksam gemacht worden sei und mancher sein Grund-
stück vor Tores Schluß noch zu arrondieren versuche; zum
Teil liege es aber auch daran, daß Kapitalisten und Groß-
grundbesitzer ihr Kapital nicht anders anlegen könnten. So
seien z. B. von der Klosterkammer in Hannover mehrere
Dörfer aufgekauft worden. Aus dem Kreise Münsterberg
sei zu nennen die Verwaltung des Großherzogs von Sachsen-
Weimar. Ein Artikel in der Schlessischen Volkszeitung
mache auf die Vorgänge im Kreise Nimptsch aufmerksam.
Weitere Fälle seien die eines Großindustriellen im Kreise
Fraustadt und andere Vorgänae in den Kreisen Glogau,
Glatz, Görlitz usw.
Über die Wichtigkeit der Erhaltung des Bauernstandes
waren sich auch die folgenden Redner einne.
Der sieb ente Redner nannte als geeignete Mittel
die Befestigung des Bauernbesitzes und eine sachgemäße
Ordnung des bäuerlichen Kreditwesens, beides Dinge, die
außerhalb des Rahmens der Aufgaben dieser Kommission
lägen. Die Kommission werde sich auf ähnliche Mittel be-
schränken müssen, wie sie der erste Teil des Gesetentwurfs
in der Genehmigungspflicht vorsehe.
Es ergebe sich nun von vornherein, daß man hier einen
sehr unsicheren Boden betrete, da man weder über den Um-
fang noch über den Sitz des Übels vollständig unterrichtet
sei. Man werde sich hier auf Versuche beschränken müssen,
die einer späteren Nachprüfung bedürften. Eine solche
Nachprüfung solle der Antrag 52 ermöglichen, in dem an
Stelle der weitgehenden sstatistischen Untersuchungen eine
Erhebung durch die Verwaltungsbehörden gewünscht werde,
die rasch genug abgeschlossen werden könne, um für die Be-
ratung dieses Gesetzentwurks noch nutbbar gemacht zu
werden.
Unier diesen Verhältnissen sei es sehr schwierig, zu
einem allseitiq befriedigenden Ergebnis zu kommen. Zu-
nächst stoße man auf die unübersteigliche Grenze des Reichs-
rechts, die es unmöglich mache, wie es der Antrag 36 wolle,
eine Genehmigungspflicht für den Erwerber
zu konstruieren. Das Einspruchsrecht dürfe inan nicht
allgemein geben, sondern nur da, to gewichtige gemein-
wirtschaftliche Gründe dafür sprächen und eine wirkliche
Gefahr für die Erhaltung des Bauernstandes vorliege.
Man werde daher nicht mehr einzuschreiten brauchen, wo
schon alles aufgekauft sei, wie durch die Zuckerfabriken in
Sachsen, wohl aber in anderen Gegenden, wo erst die An-
sätze zu einer Aufsaugung vorhanden seien (Fall Gilka).
Darauf beziehe sich Antrag 54 zu 2. Das Einspruchs-
recht dürfe keine bloße Dekoration sein, sondern müsse wirk-
sam gestaltet werden. Die Behördenorganisation aber
fönne der aweiten Lesuna vorbehalten bleiben, und daher
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