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ITALIEN. — Finanzen Budget).
chen Gütern ; bis jetzt beträgt die dessfallsige Einnahme aber nur 10 Mill. ; im
letzten Trimester werden noch 3 Mill, dazukommen ; hier fehlen mithin 197 Mill.
Mie im weiteren Verlauf des Jahres die wirkliche Differenz zwischen Activen
und Passiven sich stellen wird, kann noch nicht angegeben werden. Das ist
aber noch nicht Alles ; vielmehr sind die Ausgaben um 32 Mill, überschritten
worden. Die Kammer hat weitere 50 Mill. Ausgabe bewilligt. Nach allem die
sem braucht die Staatscasse dieses Jahr noch 200 Mill. , für welche gesorgt
werden muss. An den Credit sich zu wenden, wäre unzeitgemäss während einer
Geldkrise in dem hohen Stand des Disconto’s aller Banken. — Der Minister
spricht es offen aus, dass Italien Ersparungen einführen müsse ; es sei unmög
lich, in der bisherigen Weise Ausgaben zu machen. Das Ministerium werde
desshalb Aenderungen im Budget von 1805 Vorschlägen, durch welche 30 Mill
am Heere, 12 Millionen an der Flotte und noch andere 18 Mill, erspart würden
noch weitere Er-sparungsvorschläge würden an die Kammer gelangen ; allein das
genügt nicht; die Einnahmen müssten erhöht werden.
Der von den Kammern schliesslich (Dec. 1864) genehmigte Plan
des Ministers zerfällt wesentlich in zwei Theile : Deckung des unmittel
baren dringenden Bedürfnisses, und Vermehrung der Einkünfte für die
Zukunft. — Um den unmittelbaren Bedürfnissen die Stirn zu bieten,
d. h. um 200 Millionen, die vor dem nächsten 15. Dec. da sein müs
sen, zu schaffen, haben die Kammern genehmigt: l) den Contract, wel
cher den Vorschuss von 50 Mill., den eine Gesellschaft auf die Domä
nen angeboten, stipulirt. Diese Compagnie wird in Zukunft mit dem
Verkauf dieser Güter anstatt des Staats, aber unter seiner Ueberwa-
chung, beauftragt sein. Man betrachtet diese Uebereinkunft als sehr
lästig für den Staat. — 2) Die Anticipation von 124 Millionen, welche
die Totalsumme der Grundsteuer für 1865 bilden. Diese Steuer muss
in die Cassen des Staatsschatzes am 15. Dec. gezahlt werden. Die
Steuerpflichtigen, welche ihren Steuertheil vorauszahlen, sollen einen
Abzug von 6% gemessen; diejenigen aber, die ausser Stande sind, die
sen Vorschuss zu leisten, werden mit einem Zuschlag von 6% belastet.
Die Gemeinden werden ermächtigt, die Totalsumme der Steuer im Na
men ihrer Steuerpflichtigen vorauszuzahlen. (Zweihundert waren Ende
Nov. bereits diese Verpflichtung eingegangen.) Gleichwol hat der Mini
ster, der diese Summe durchaus in klingender Münze realisiren musste,
um den Dienst zu sichern, geglaubt, das Eingehen dieser Steuer dadurch
sicher stellen zu müssen, dass er sic im Voraus an das Bankhaus Roth
schild escomptirte. — 3) Die Négociation von 30 Mill. Schatzbons.
Was die zur Vermehrung der Einnahmen bestimmten Massregeln
betrifft, so haben die Kammern die folgenden adoptirt ; 1 ) Erhöhung
des Tabakspreises um fast ein Drittel, die jährlich 22 Mill, einbringen
soll, eine Hoffnungsziffer, die sicher nicht erreicht werden wird. — 2) Er
höhung der Salzsteuer von 30 Centimes das Kilogramm auf 40. Diese
Steuer soll 12 Millionen liefern. — 3) Erhöhung der Brieftaxe von 15
Centimes auf 20 für die einfachen Briefe. Angenommene Einnahme:
2 Millionen. — 4) Erhöhung des Einfuhrzolles auf Colonialwaarcn, wie
Kaffee, Pfeffer u. s. w. — Angenommenes Mehr: 2 Millionen. —
5) Zoll von 50 Centimes auf jeden Centner nach Italien eingeführten
Getreides. Jahresertrag : 2 Mill. — 6) Die Kammern votirten ferner ein
Gesetz über die Gehaltsabzüge der Beamten. Dieser Abzug, der bis
26®/u betragen kann, soll ungefähr 5 Mill, einbringen.
