Full text : Die neuen Reichssteuern

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zufallen dürfen, das übrige aber den Einzelstaaten verbleiben müsse. Mit
Recht konnte daher August Bebel in der ersten Lesung des Siengelschen
Steuerentwurfes diese Erbschaftssteuer als eine bloße Anstandssteuer bezeichnen,
als eine Art Dekorationsftück, welches dem Ganzen nur einen besseren Anstrich
geben solle, aber in Wirklichkeit gegenüber dem, was die Erbschaftssteuer in
anderen Ländern einbringe, zur Aufbesserung der Reichsfinanzen mir ein Lumpen⸗
geld beitrage.
Den Hauptbeitrag zur Deckung des Reichsdefizits follten vielmehr nach
dem Stengelschen Entwurf und werden nach den, von ihm nur in aller—
hand Einzelheiten, aber nirgends grundsätzlich abweichenden Beschlüssen der
Reichstagsmehrheit wirklich indirekte Steuern tragen: Besteuerungen, bezw. Mehr⸗
belastungen des Verkehrs und des VBerbrauchs. Das ist die Signatur dieser
fogenannten Reform. Die Stengelsche Vorlage verlangte, um 8 in kurzen
Worten auszudrücken:

Erhöhung der Steuern auf Bier, Tabak und Zigaretten, Ein—
führung eines Quittungsstempels und eines Fahrkartenstempels,
teils neue und teils erhöhle Stempelabgaben auf Postpaketscheine
und Frachturkunden, und als Ergänzung dazu eine mäßige und beschrändte
Reichserbschaftssteuer.
Bei der ersten Lesung der Vorlage, die dreizehn Sitzungen des Reichstages
in Anspruch nahm, geißelten von sozialdemokratischer Seite Bebel und Sin ger
die ganze Reichspolitik und Reichsfinanzwirtschaft, die zu dieser Steuer—
vorlage geführt haben, sowie die vollswirtschaftswidrige Natur dieser Vorlage
selbst und stellten ihr die Grundzüge einer sozialdemokratischen Steuerreform
gegenüber, während Südekum speziell die geplante Bier⸗ bezw. Brausteuer, Geyer
die Tabaks⸗ und Zigarettensteuer und Mei st die Quittungs- und Stempelsteuern
einer scharfen Kritik unterwarfen. Am 19. Januar 1906 ward die Vorlage einer
Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen, in der der Sozialdemokratie sechs
Sitze eingeräumt wurden. Im Angesicht der sehr verschiedenen Natur der in
Frage kommenden Steuern fand im Laufe der Komissionsberatungen ein Wochsel
der Kommissfionsmitglieder in dem Sime —
Teil der sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder Kollegen den Platz räumten,
die für diese Steuer besondere Fachkenntnisse mitbrachten oder sonst sich stärker
für sie interessierten. So haben im ganzen zwanzig Mitglieder der sozial⸗
demokratischen Fraktion in dieser Kommission gearbeitet und sich dabei nach
Kräften bemüht, durch zweckgemäße Anträge und Gegenvorschläge die drohenden
Belastungen des Verbrauchs und des Verkehrs, die schädigenden Steuereingriffe
in das gewerbliche Leben und Treiben abzuwehren und die Lasten in solcher
Weise auf die Schultern derjenigen zu legen, die sie zu tragen vermögen, daß
selbst im Angesicht des gegebenen Reichsbedarfs, statt Auferlegung neuer, Ab⸗
schaffung bestehender indirekter Steuern das Resultat gewesen wäre. Die Namen
dieser sozialdemokratischen Kommissionsmitgliedersind: Albre cht, Bernstein,
Ehrhardt, von Elm, Förster, Geher, Hoffmann, Lesche,
Lipinski, Meist, Meister, Metzger, Molkenbuhr, Reißhaus,
Schmalfeld, Singer, Stolle, Südekum, Thiele, Zubeil—
Unnötig zu sagen, daß ihre Bemühungen in der Hauptsache bei der Kommissions—
mehrheit auf steinigen Boden fielen; nur hier und da gelang es ihnen, allzu
täppische Eingriffe in das Erwerbsleben abzuwehren. Indes war ihre Arbeiu
in der Kommission auch sonst nicht völlig fruchtlos. Schon ihre bloße Antvesen⸗
heit und ihr unablässiges Eingreifen in die Verhandlungen übten einen zügelnden
Einfluß auf die Bestrebungen aus, einen möglichst großen Anteil an den be—
nötigten Mehrsteuern bestimmten Industrien aufzuladen. Die Kommissions⸗
mehrheit erweiterte ihr Mandat selbstherrlich dahin, nicht nur die ihr unter—
breiteten Steuervorlagen der Regierung azu prüfen und nach Befinden abzuändern.
            
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