Full text : Die neuen Reichssteuern

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bald erdrückt sein. Wenn der amerikanische Tabaktrust, der sich bisher vergeblich
bemüht hat, die Alleinherrschaft in Deutschland zu erobern, die Gesetzgebung
in seinen Diensten gehabt hätte, dann hätte er es eben so gemacht, wie es nun
der Reichstag freiwillig gemacht hat. Mit Inkrafttreten dieses Gefetzes ist die
Alleinherrschaft des Trusts gesichert. Geschlossen für das Gesetz siimmten die
Konservativen, die Reichspartei, das Zentrum und die
Nationalliberalen. Die Antisemiten, die in der Kommission und teil—
weise in der zweiten Lesung für das Gesetz eingetreten waren, stimmten, als
sie sahen, daß das Gesetz auch ohne ihre Stimme angenommen werden würde,
in der dritten Lesung gegen das Gesetz.
Als Steuergesetz ist das Gesetz gedacht und wird voraussichtlich jährlich
12 bis 15 Millionen Mark für den Fiskus bringen. Die Steuererträge stehen
in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der in Arbeiterkreisen und unter den
Kleingewerbetreibenden angerichtet wird. Es sind gegenwärtig zwölf⸗- bis fünf—
zehntausend Arbeiter in der Zigarettenfabrikation tätig. Das Jahresprodukt
eines einzelnen Arbeiters soll mit einer Steuer von rund 1000 Mk. neu belastet
werden. Zu der Zigarettensteuer kommt noch der Zoll von 85 Pf. resp. die
Inlandsteuer von 45 Pf. für jedes Kilo Rohtabak.
Daß eine solche Steuer für die in Betracht kommenden Arbeiter geradezu
vernichtend wirken wird, haben auch die Befürworter des Gesetzes eingesehen.
Da aber mehr als neun Zehntel der Arbeiter weibliche Arbeiter sind, glaubte
man hier etwas wagen zu können, was die Sozialpolitiker des Zentrums umd
der Nationalliberalen Arbeitern gegenüber, die auch als Wähler in Betracht
kommen, nie gewagt hätten. Die politische Rechtlosigkeit der Frauen wird hier—
mit zum Verderben.
Nächst den Arbeitern werden auch die Kleingewerbetreibenden, die bisher
Zigaretten fabrizierten, und diejenigen, die damit handelten, getroffen. Der
Kleinhändler kann nicht mehr seine Preise entsprechend seinen Spesen einrichten.
Er ist gebunden an die vom Fabrikanten eingesetzten Kleinverkaufspreise.
Während sich sein Verdienst aus dem Handel mit Zigaretten und fein ge—
schnittenem Tabak verringert, wird er einer geradezu unerträglichen Kontrolle
ausgesetzt. Wenn er mit Tabak handelt, kann er der Kontrolle nicht dadurch
entgehen, daß er steuerpflichtige Waren nicht führt. Die Kontrolle erstreckt sich
auch auf nicht steuerpflichtige Tabakfabrikate. Die Kosten der Kontrolle werden
wohl den größten Teil der Steuererträge verschlingen. Das ist für die Regie⸗
rung zwar keine angenehme, aber doch erträgliche Begleiterscheinung. Sie hat
nun die russische Steuer. Sehr bald wird sie auf andere Tabakfabrikate aus—
gedehnt, und dann wird auch in den anderen Zweigen der Tabakfabrikation
aufgeräumt und werden so dem Monopol die Wege geebnet. Daß man eine
weitere Tabaksteuer plant und die Mehrheit auch gewillt ist, eine solche anzu—
nehmen, plauderte der nationalliberale Abgeordnete Westermann bei der
Beratung der Fahrkartensteuer schon aus. Er sagte: Es würde nichts entgegen—
stehen, Steuern auf Tabak in einer besseren Form später zur Geltung zu
bringen.

3. Die Erhöhung und Vermehrung der Stemvelsteuern.
Die Stempelsteuern sind im wesentlichen ein Produkt der Periode des
absolutistischen Staates. Teils war die Erhebung einer Stempelabgabe der Preis
für die amtliche Beglaubigung bestimmter Vertrags- usw. Urkunden, die durch
diese Beglaubigung Rechtskraft erhielten („Iegalistert“ wurden), oder die Gebühr
für die Eintragung bestimmter Rechtsgeschäfte, namentlich Verkauf, Vererbung
usw. von Grundstücken, Häusern usw. in öffentliche Register (Registrierstemvpel), und
            
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