Full text : Die neuen Reichssteuern

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teils war sie der Preis für die Erlaubnis, bestimmte Handlungen vorzunehmen,
die der väterliche Staat nicht in das Belieben jedermanns zu stellen sich herbei—
lassen wollte (Konzessions- oder Lizenzstempel). Je mehr Geld der absolutistische
Staat brauchte, um so stärker wurde das System der Stempelabgaben aus—
gebildet, alle möglichen Dinge wurden stempelpflichtig gemacht, die Stempelei
wurde zur wahren Erpressung, da ihr nun keinerlei entsprechende Leistung mehr
gegenüberstand. Und diesen Charakter erhielt die Stempelverpflichtung in dem
Maße immer mehr, je mehr der Staat den väterlich-vormundschaftlichen Charakter
verlor, je mehr an die Stelle der obrigkeitlichen Reglementiererei das für alle
geltende, von der Volksvertretung beschlossene Gesetz trat, der Untertan zum
Staatsbürger wurde und der steigende Verkehr die unmständlichen Beglaubigungen
usw. nicht mehr vertrug und durch einfache Geschäftsregeln (Usancen) überflüssig
machte. Ein Stempel nach dem anderen mußte der Opposition der bürgerlichen
Klassen weichen, und die bürgerlichen Oekonomen bekämpften das ganze Stempel—
wesen als eine veraltete, unbeholfene und unbillige Steuerform. Freilich ließ
es der Finanzbedarf der Staaten nirgends zu einer völligen Abschaffung der
Stempelabgaben kommen. Man schränkte das System immer mehr ein, behielt
aber in diesem Lande die einen, in jenem die anderen Stempelabgaben bei, je
nach dem ganzen Charakter des herrschenden Steuersystems. dem Fortleben von
Rechtsgewohnheiten usw.
Das neue Deutsche Reich war bei seiner Gründung in der glücklichen
Lage, auf diese veraltete Steuer fast völlig verzichten zu können; nur den ziem—
lich mäßigen und wegen der Vorrechte, die der Wechsel rechtlich vor anderen
Schuldscheinen genießt, immerhin noch leidkich zu rechtfertigenden Wechselstempel
nahm es vom Norddeutschen Bund in sein Steuersystem hinüber. Als aber das
heidenmäßig viele Geld verpulvert war, wurde auch das Gebiet der Reichs—
stempelsteuern immer mehr erweitert. Die Spielkartensteuer wurde —
1879 — vom Reich übernommen, 1881 wurde neben einem Aktienstempel
die Börsensteuer in Form eines Stempels auf Schlußnoten eingeführt, die
dann 1885 und 1893 noch bedeutend verschärft und erhöht wurde, desgleichen
wurde 1881 eine Reichsstempelsteuer auf Lotterielose eingeführt und
1894 sowie 1899,1900 erhöht, und aus dem letztgenannten Finanzjahr stammt
auch die Einführung einer Stempelsteuer auf Bergwerkskuxre und einer
Stempelabgabe auf Schiffsfrachturkunden. Auf diese Weise
war es gelungen, die Stempelabgaben zu einer ganz bedeutenden Einnahme—
quelle für das Reich zu entwickeln. 1872 zog es unter diesem Titel 5 Millionen,
im Etat für 1905 figurierte derselbe Vosten mit nahezu fünfzehnmal mehr,
nämlich mit 73 Millionen.
Aber „es war noch nicht genug“. Schon wiederholt sind von der
Regierung weitere Stempelstenern verlangt worden, ohne aber im Reichstag
eine Mehrheit zu finden. Herrn von Stengel ist es beschieden geblieben, auch
diese unerfüllten Wünsche zur Verwirklichung zu brinagen und ein autes Stück
mehr dazu.
Ueberblickt man die hier gegebene Liste der bisherigen Reichsstempel—
steuern, so wird man finden, daß sie mit einer Ausnahme sämtlich den Verkehr
und das Spiel in Geld, Geldscheinen und Wertpapieren treffen. Diese eine
Ausnahme ist die 1900 eingeführte Stempelsteuer auf Fracht—
urkunden. Mit ihr wurde auch der Waren- und Güterverkehr dieser Steuer
unterworfen. Sie fing ziemlich bescheiden an: sie beschränkte sich auf den Schiffs—
frachtverkehr mit dem Auslande, also nur auf große Sendungen, an denen das
Ausland beteiligt war, was ihr einen besseren Anstrich gab. Es war nur erst
das dünne Ende des Keils. Aber. wie es gewöhnlich im Leben geht, — das
dicke Ende kam nach.
            
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