Full text : Die neuen Reichssteuern

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steigen kann. Der Antrag Spahn war über Nacht mit solcher Fixigkeit aus—
gearbeitet worden, daß man dabei u. a. den Schiffsverkehr zwischen inländischen
und ausländischen Flußhäfen ganz übersah, d. h. ihn beinahe steuerfrei gelassen
hätte. Er wurde erst in der zweiten Lesung im Plenum durch den sehr steuer⸗
eifrigen Grafen Kanitzz in das Gesetz hineingebracht. Ebenso erhielt erst im
Plenum der Paragraph 88 des Stempelgesetzes, der von der Verpflichtung zur
Ausstellung von Frachtbriefen handelt, eine den Steuerbeschlüssen der Kommission
entsprechende Fassung. Schiffe mit einem Raumgehalt von über 250 Tonnen
dürfen fortan nicht ohne Frachtbriefe befördert werden, d. h. sie unterliegen dem
Stempelzwang.
Die Begrenzung auf Schiffe mit dem angegebenen Raumgehalt soll an—⸗
geblich die ärmeren Schiffer freilassen; tatsächlich führen aber diese auch größere
Schiffe; nicht der Raumgehalt des Schiffs, sondern die Zahl seiner Schiffe unter⸗
scheidet den zum kleinen Mittelstand gehörenden Schiffer vom großen Reeder.
Die Steuer trifft also doch in sehr vielen Fällen gerade die kleineren Gewerb⸗
treibenden, während andererseits da, wo große Kohlengrubengesellschaften
sich ganze Reedereien für die Transporte zwischen ihren verschiedenen Geschäfts—
stellen und ihren großen Abnehmern halten — was heute schon vielsach geschieht
— diese Transporte freibleiben. Es fällt nämlich bei Versendungen im eigenen
Betrieb an Geschäftsstellen oder Kunden, wo sie ohne Zuhülfenahme eines Fracht-—
unternehmers geschehen, die Stempelpflicht dahin. Ein Motiv mehr also für die
ganz Großen, die selbständigen Frachtunternehmer immer mehr auszuschalten.
Auf solche Weise erfüllt auch diese Steuer die Mission der Mittelstandsretterei.
Auf 14 Millionen Mark schätzt der sachkundige Bericht des Herrn Müller⸗
Fulda den nunmehrigen jährlichen Mehrertrag des Frachturkundenstempels.
14 Millionen Mark muß der Güterverkehr an Steuern mehr aufbringen. Einen
Teil davon werden kleine Unternehmer zu zahlen haben, ein anderer
Teil wird in irgend einer Form auf Angestellte und Arbeiter ab—
gewälzt und wieder ein anderer wird auf den Preis d üter geschlagen
werden. In winzigen Bruchteilen, sagen die Verteidiger der Steuer. Mag sein,
aber — mony a mickle make a muckle, sagen die geschäftsklugen Schotten. Was
so viel heißt, wie: es läppert sich zusammen. Schließlich macht es sich den
Konsumenten doch sehr empfindlich bemerkhbar.

b) Der Fahrkartenstempel.
Wenn der Mantel fällt, muß auch der Herzog nach. Wurden die toten
Güter zur Steuer herangezogen, so durften die lebendigen Passagiere nicht
fehlen. Und die Regierung schlug einen Stempel auf Fahrkarten im Personen⸗
verkehr zu Wasser und zu Lande vor, der bei Faährten auf der Eisenbahn
40 Pf. für die erste, 20 Pf. für die zweite, 10 Pf. für die dritte und 8 Pf. für
die vierte Klasse betragen sollte. Wo keine vierte Klasse geführt wird und der
Preis für die dritte 2Pf. pro Kilometer nicht übersteigt, d. h. bei den billigeren
Zügen der süddeutschen Bahnen, sollte auch für die dritte Klasse der niedrigste
Stempelsatz von 5 Pf. gelten. Von der Abgabe befreit sollten alle Fahrkarten
sein, deren tarifmäßiger Preis, und alle Zeitkarten, deren Gesamtpreis 2 Mk.
nicht übersteige, desgleichen die zu ermäßigten Preisen ausgegebenen Militär—
und Arbeiterfahrkarten. Im Dampfschiffverkehr sollte der Stempel dort, wo nur
eine Klasse geführt werde, 10 Pf. wo verschiedene Klassen geführt werden, für
die niedrigste 10 Pf. und für die anderen 20 Pf. betragen.
So las sich der Vorschlag, was den Eisenbahnverkehr betrifft, auf den
ersten Blick verhältnismäßzig harmlos. Der Nahverkehr der niedrigsten Klassen
bliebe ganz frei, und für die größeren Fahrten schienen die Stempelsätze
prozentuell nur mäßige Aufschläge zu bedeuten. Aber die nähere Prüfung er—
gibt doch ein anderes Bild. Gewiß, für einen Reisenden der ersten Klasse ist
            
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