Full text : Die neuen Reichssteuern

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rin Aufschlag von 40 Pf. auf seinen Fahrschein kein Gegenstand von Bedeutung,
ind auch bei der zweiten Klasse mochten die 20 Pf. hingehen, aber für einen
Reisenden der dritten Klasse ist ein Zehn-Pfennig-Aufschlag schon nicht immer
gleichgültig, er bedeutet bei einem Fahrschein von 21/ Mk. eine Preisverteuerung
um 4 Prozent, und die fällt bei einem Geschäftsmann, der viel zu fahren hat,
nicht unwesentlich ins Gewicht. Und dasselbe trifft, nur noch stärker, von der
vierten Klasse zu. Daß man darauf verfallen konnte, diese Klasse überhaupt
noch zu besteuern, ist an sich schon ein starkes Stück. Von sozialem Empfinden
gar nicht zu reden, stellt es auch dem Verständnis für das soziale Leben und
seine Bedürfnisse ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Herr von Stengel sprach da⸗
von, daß das Reisen heute vielfach ein Luxus geworden sei. Unzweifelhaft.
Aber es ist ein für die Millionen, die in den großen Städten in Häusermassen
eingepfercht wohnen, und ihres Erwerbes wegen wohnen müssen, immer
mehr notwendiger Luxus, ein Luxus, der zum Bedürfnis im wahrsten
Sinne des Wortes geworden ist und immer mehr wird. Hier ist daher, wo die
breite Masse der arbeitenden Bebölkerung in Frage kommt, selbst die mäßigste
Steuer ungerecht.
Aber die Steuer war selbst hier nicht einmal in allen Fällen mäßig; sie
würde nach unten zu, d. h. für die kürzeren Fahrten, die doch häufiger unter—
nommen werden, als große Reisen, in steigendem Maße verteuernd wirken,
und ebenso, wo es sich um die Reisen von Familien handelt. J
Indes bhlieb es nicht einmal bei dem Regierungsvorschlag, der 12 Millionen
erbringen sollte. Um andere, ihr unbequeme Steuern abzuwehren, ging die
Steuermehrheit in der Kommission weit über die Regierungsvorlage hinaus und
beschloß statt eines Fixstempels einen nach der Kilometerlänge der
Fahrten abgestuften Stempelzuschlag. Allerdings ließ dieser, von dem National⸗
liberalen Becker eingebrachte Antrag die vierte Klasse, und wo keine vierte Klasse
geführt wird und der Fahrpreis der dritten Klasse nicht“ höher als 2 Pf. pro
Kilometer ist, die dritte Klasse ganz steuerfrei, dagegen bedeutete er eine um so
erheblichere Verteuerung des Reisens in den anderen Klassen, in Norddeutschland
also durchgängig in der dritten Klasse. Es sollte nämlich für jedes Kilometer Fahrt
in der ersten Klasse 1Pf., in der zweiten! /„in der dritten E Pf. Zuschlag bezahlt
werden. Danach würde z. B. eine Rückfahrtkarte von Berlin nach Köln in der
dritten Klasse auf einen Preis von 84,60 Mk. kommen, eine Zuschlagssteuer von
280 Mk. d. h. eine Verteuerung um über 8 Prozent, zu tragen haben. Da nun
gerade bei weiten Fahrten selbst unbemitteltere Leute, wenn sie es nur irgend er—⸗
schtvingen können, die dritte Klasse statt der vierten wählen, schon weil die Züge
mit vierter Klasse Bummelzüge sind, die ungeheuer viel Zeit verbrauchen, so
würde die Steuer hier viele, die es in keiner Weise übrig haben, außerordentlich
schwer treffen. Statt eines Ueberganges möglichst vieler Reisenden aus der
vierten in die dritte Klasse, den doch jeder auch nur einigermaßen reforxmerisch
angehauchte Politiker ersireben muß, müßte sie das genaue Gegenteil, den Ueber—
gang von einer nicht geringen Zabhl Reisender aus der dritten in die vierte
Klasse zur Folge haben.
Die letztere Möglichkeit oder Gefahr war eines der Momente, weshalb
man sich im Regierungslager sehr lebhaft gegen dieses Steuergeschenk wehrte,
das nach Ansicht der Antragsteller 50 Millionen Mark jährlich wert war. Ganz
richtig führten die Fachbeamten vom Regierungstische aus, daß die Steuer in
solcher Form einfach auf eine Erhöhung der Personentarife hinauslaufe, die, wie
alle derartigen Erhöhungen, eine Verminderung des Reiseverkehrs der Masse
und außerdem auch eine Minderung der Eisenbahneinnahmen durch stärkere
Bevorzugung der niederen Klassen zur Folge haben würde. Was die Steuer
mehr einbringe, würde zum großen Teil also durch Mindereinnahmen infolge von
Reise-Einschränkungen und Wahl niederer Wagenklassen aufgewogen werden. Der
            
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