Full text : Die neuen Reichssteuern

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Für die Reichsfinanz war die Vernachlässigung der GErbschaftssteuer von
seilen der Einzelstaatken geradezu ein Glücksgeschenk. Hier war für sie ein
Steuergebiet gegeben, auf dem sie bei, dem heutigen Stande des deutschen
Nationalreichlunns nur herzhaft zuzugreifen brauchte, um daraus ihren ganzen
Steuerbedarf und noch mehr zu decken. Frankreich hat bei einem Nationalreichtum,
 der der Gesamtsumme nach nicht höher ist, als der Deutschlands, eine
Einnahme von jährlich 180 Millionen Mark aus seiner Erbschaftssteuer und
geht jetzt daran, diese durch einen Zuschlag von 80 Proz. zu erhöhen.
SEs ist kein Grund abzusehen, warum sie nicht in Deutschland mindestens ebenso
viel bringen sollte.
Wer so folgerte, dem haben die Stengelsche Vorlage und das, was der
Reichstag aus ihr gemacht hat, eine bittere Enttäuschung: gebracht. „Nur un—
gemein schwer“, so hieß es in der Eingangs schon zitierten Erklärung
des Herin von Stengel, „hätten sich die Bundesstaaten zu dem „Opfer“
entschlossen, in eine Reichserbschaftssteuer zu willigen und damit „duf
eine der letzten Reserven zu verzichten, mit Hülfe deren sie sich in fpäteren
Notjahren noch über Wasser halten zu können glaubten.“, Liest man das, so
sollte man meinen, daß in der Vorlage die Steuerschraube hier auf das äußerste
argezogen wurde, so daß den Einzelstaaten absolut nichts mehr übrig bleiben
würde. Aber weit gefehlt. Die Regierungsvorlage ließ gzunächst Ehegatten
und Kinder ganz steuerfrei und strich damit 76 Proz. aller Erbfäblbe
us dem Steuerregister aus, Im übrigen teilte sie die Erben nach
den Verwandtschaftsbeziehungen in vier Steuerklassen, von denen die erste
(leibliche Eltern und Geschwister, Schwieger-, Stief-, Adoptiv- und anerkannte
oͤneheliche Kinder) 4, die zweite (Großeltern und entjferntere Vorelkern.
Schwieger- und Stiefeltern, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern usw.)
6, die dritte (Geschwister der Eltern, Verschwägerte im zweiten Grad der Seiten-—
linie usw.) 8, und die vierte, alle weiteren Verwandten usw. umfassende Steuer—
klasse 10 Proz. Erbschaftssteuer zahlen sollten. In Fällen, wo der Erwerb
50 000 Mk. übersteige, sollte eine höhere Steuer gezahlt werden, die vom
1 fachen stufenweis anstieg und ihren Höhepunkt bei Erbschaften von 500 000
Pack und darüber erreichte, für die die Steuer das doppelte der vorbezeichneten
Säßze beträgen sollte.
Danach wäre also der Höchstsatz der Steuer 20 Proz. auf Riesenerbschaften
gewesen, sofern diese an Fremde oder ganz entfernte Verwandte fallen, welch'
letztere die Erblasser meist nie persönlich gekannt oder keinerlei geistige oder
sonstige Interessengemeinschaft mit ihnen gehabt haben. Weshalb solche
Leute, wo sie nicht ausdrücklich vom Errblasser testamentarisch bedacht sind.—
n Stelle des Gemeinwesens heut überhaupt erben sollen, ist gar nicht
einzusehen. Jedenfalls aber ist in solchen Fällen unbedingt ein weit höherer
Steuersatz am Platze, als wie er hier vorgeschlagen wurde. Aber die
Regieruͤngsvorlage enthielt in dem Paragraphen über die Steuersätze
noeh andere Punkte, welche die Kritik herausforderten. So wurden, wie man
gesehen hat, die Stiefkinder, die Adoptivkinder und die unehelichen Kinder, auch
wenn die letzteren vom Vater anerkannt waren, schlechter behandelt, als die
ehelichen Kinder, mas die größten Ungerechtigkeiten einschließt, und diese Un—
gerechtigkeit ist dann in der Kommission und schließlich auch vom Reichstag
ch einen konservativ-ultramontanen Antrag noch verschärft worden. auf

und die Kodifizierung dieser wirtschaftlich begründeten Forderung durchfetzen wird. ....
Fui barwandtschaften dritten oder gar vierten Grades sind heute schon
nahezu bedeutungslos, sozial auseinandergesprengt und zu Schemen abgeblaßt.“
Aehnliches ist bei vielen anderen bürgerlichen Oekonomen und Soziologen zu finden.
Wil werden seben. wie weit Regierung und Reichstag dahinter azurückgeblieben sind.
            
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