Full text : Die neuen Reichssteuern

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Grund dessen die Stief- usw. Kinder aus der ersten in die zweite Steuerstufe
gesetzt wurden, wogegen man die Geschwisterkinder aus der zweiten in die erste
Stufe schob. Eine Aenderung, die an die alte mutterrechtliche Familie erinnert,
wo der Neffe dem Vater rechtlich näher stand, als der leibliche Sohn, und hinter
der der katholische und pietistisch⸗ protestantische Widerwille gegen jede freie Ehe—
form steckt.
Weiter enthielt der Paragraph in der Bestimmung, die besagte, daß alle
nicht in die erste, zweite und dritte Klasse entfallenden Erbschaften — also auch
alle Legate an Nichtverwandte — zehn Prozent mit den Zuschlägen bei höheren
Beträgen zahlen sollen, den ominösen Zusatz, „soweit es sich nicht um einen Er—
werb der im 8 14 bezeichneten Art handelt“. Der 8 14 aber bestimmte für
alle an Kirchen und kirchliche Vereinigungen, an mildtätige und
gemeinnützige Zwecke verfolgende Gesellschaften und Stiftungen fallende
Erbschaften und diesen agleichgesetzte Zuwendungen Steue rfreiheit, wenn
der Zuwachs nicht mehr als 8000 Mt. betrug, und bei höheren Beträgen eine
GBrundsteuer von nur fünf Prozent. Damit wurde der Kirche und den für
kirchliche Zwecke wirkenden Vereinen und Stiftungen ein ganz ungerechtfertigtes
Steuerprivilegium zugesprochen, das durch den Zusatz „sofern ihnen die
Rechte juristischer Personen zustehen“ seinen parteiischen Charak⸗
ter deutlich enthüllt, denn das Recht der juristischen Person kann bekanntlich
den für „staatsgefährlich“ usw. geltenden Vereinigungen usw. verweigert werden.
Die Privilegierung der Kirchen und kirchlichen Vereine usw. wurde den nicht
tiefer Nachdenkenden allerdings dadurch etwas schmackhafter gemacht, daß das
gleiche Steuerprivilegium ja auch im allgemeinen den mildtätige oder gemein⸗
nützige Zwecke verfolgenden Vereinen usw. zugebilligt wurde. Indes konute das
die Opposition der Sozialdemokratie gegen diese Steuerpribilegien nicht er—
schüttern. Neben anerkennenswerten und unter den heutigen Zuständen manchem
Uebel und mancher Not abhelfenden Stiftungen laufen stets so viele, bloß Mode⸗
zwecken dienende oder der Erfüllung von Marotten bestimmte Stiftungen, daß
man durchaus nicht sehr betrübt zu sein brauchte, wenn die Aufhebung des Privi⸗
legiums wirklich eine Abnahme folcher vermeintlich wohltätigen Stiftungen zur
Folge haben müßte, wie das die Verfechter der Bestimmung behaupteten; womit
sie beiläufig den Erblassern, an die sie dabei dachten, das denkbar ungünstigste
Zeugnis ausstellten. Wer echten Gemeinsinn hat, den wird wahrhaftig bei der
Aussetzung von Legaten für gemeinnützige Zwecke, die ihm besonders am Herzen
liegen, der Gedanke nicht stören, daß ein größerer Teil davon dem Staat, als
dent großen Vertreter der Interessen der Gemeinschaft, anheimfällt. Nur
Gegner des Staats könnten vernünftigerweise ein solches Empfinden haben.
Aber gerade die batten die Urheber der betreffenden Bestimmung ia nicht im
Auge.

Dann wiederum sollten nach der Regierungsvorlage nicht nur der
Landes fürst und die Landesfürstin von der Erbschaftssteuer befreit
sein, sondern es sollten auch alle Mitglieder landesfürstlicher
Häuser von Erbschaften aus dem Vermögen anderer Mitglieder dieser Häuser
keine Erbschaftssteuer zahlen, und dasselbe sollte für die ihnen staatsrechtlich
gleichgestellben fürstlichen Personen, die früheren Reichsunmittelbaren,
gelten. Eine Ungerechtigkeit reaktionärsten Charakters, da' diese Steuerfreiheit
in den Grundbedingungen des sozialen Lebens der Gegenwart keinerlei Be—
rechtigung findet, allen modernen Rechtsbegriffen widerspricht.
Wo die Fürsten und die Kirche privilegiert wurden, durfte aber natürlich
auch der Grundbesitz nicht fehlen, und so bestimmte ein weiterer Paragraph
der Vorlage, daß bei lande und forstwirtfchaftlichen Grundstücken von Steuer—
pflichtigen der ersten Klasse ein Viertel des Steuerbetrages gar nicht er—
hoben werden solle und daß, wenn solcher Grundbesitz im Laufe zweier Jahre
            
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