22
der Ertragswert zugrunde gelegt, weil man andere Maßstäbe ja überhaupt nicht
hat. Es gibt aber Grundstücke, deren gemeiner-Wert wegen ihrer Lage in der
Nähe einer Stadt oder aus anderen Gründen ihren landwirtschaftlichen Ertragswort
sehr bedeutend übersteigt, und da ist die Bemessung der Steuer auf Grund
des letzteren ein Geschenk an den Erben — es sei wiederholt, daß Kinder und
Ehegatten hier gar nicht in Frage kommen — für die es keinerlei aus volks—
wirtschaftlichen Rücksichten herzuleitende Entschuldigung gibt. Ueberhaupt, was
besagzt denn der Satz „dauernd zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken be—
stimmt“? Wer will es in unserem Zeitalter des Verkehrs einem Grundstück
ansehen, wie lange es solchen Zwecken auch wirklich dienen wird? Und was
heißt hier „dauernd'? Das Gesetz sagt darüber gar nichts, es liegt alles in
den Händen der abschätzenden Behörden, und da ist gerade auf dem Lande der
größten Willkür und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Kurzg, es handelt
sich in all diesen Bestimmungen um eine Bevorrechtung des Grund⸗—
befitzes, die zum schärfsten Protest herausfordert. Sie hat mit einer Für—
sorge für die Landwirtschaft als Arbeitszweig nicht das mindeste zu tun; sie
wird vielmehr, indem sie noch dazu beiträgt, den Kaufpreis des Bodens zu
erhöhen — denn es wird ja eben nicht der Bewirter, sondern das Grundstück
als solches, an wen es auch fällt, der Steuerverpflichtung entboben — den ar—⸗
beitenden Landwirt schädigen, statt ihm zu helfen. 1
Auch bei dem Paragraphen, der von der Stundung der Steuer
handelt, konnte es sich die agrarische oder dem Agrariertum dienstbare Kom—
missionsmehrheit nicht versagen, über die Regierungsvorlage hinaus für den
Grundbesitz noch besondere Vergünstigungen festzusetzen. Die Beschlüsfe dor
ersten Lesung gingen hierin soweit, daß, während bei anderen Objekten der
Anspruch auf Stundung der Steuer davon abhängig gemacht ist, ob die Pflicht
zu sofortiger Zahlung mit Härten verbunden wäre, beim Grundbesitz schon der
bloße Antrag des Erben die Behörden verpflichten sollte, ihm Zahlung
in zehn Jahresraten zu gestatten. In der zweiten Lesung ist dies etwas
abgemildert worden, aher seine Extrarechte hat der Grundbesitz — bier sogar
auch der städtische — behalten.
Eine kleine Verbesserung hat die Kommission an dem Punkt angebracht,
der für größere Erbschaften eine Erhöhung der Steuersätze vorschreibt. Statt
bei 50 000 Mt. soll, außer bei Steuerpflichtigen der ersten Klasse (Eltern, Ge—
schwister und Geschwisterkinder) die Steigerung schon bei 20 000 Mk. heginnen,
und ferner soll sie nicht bei 500 000 Mk. aufhören, sondern von da noch bis
zu den Erbschaften von mehr als 1 Million in der Weise steigen, daß für diese
letzteren das 2fache der gewöhnlichen Sätze gezahlt werden muß. Indes geht
die Steigerung doch viel zu langsam, um erhebliche Ergebnisse zu sichern. Auch
ist durch die Steuerfreiheit der Ehegatten und Kinder der größte Teil gerade
auch der großen Erbanfälle der Steuer entzogen. Je entfernter der Verwandt—
schaftsgrad der Erben, um so größer in der Regel die Zersplitterung der Masse.
Als entschiedene Kämpferin für eine durchgreifende Erbschaftssteuer hatte
die Sozialdemokratie durch ihre Vertreter der Regierungsvorlage einen Antrag
entgegengestellt, der zunächst, statt Besteuerung der einzelnen Erbschaftsanfälle,
Besteeuerung der ganzen Erbschaftsmassen verlangt, d. h. eine
Nachlaßste ue r. Diese hat den Vorzug, die Erbmasse vor der Zersplitterung
in eine größere oder geringere Zahl von Erbanteilen zu treffen und es damit zu
verhindern, daß, wo größere Vermögen vererbt werden, eventuell nur niedrige
Steuersätze in Anwendung kommen:. Auch würde das ganze Verfahren ein ein—
facheres sein, da dann die Erben der näheren Verwandtschaftsgrade ohne Schädi—
gung der Allgemeinheit in der Tat von jeder bhesonderen Erbschaftssteuer befreit
bleiben koönnen. So forderte es denn auch der sogialdemokratische Antrag.“ Nach
ihm waren außer der Nachlaßmasse nur noch solche Erbanteile azu besteuern