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diebesgaben, welche die Branntweinbrenner in Form der Unterbesteuerung
des kontingentierten Spiritus und durch die, die wirklich gezahlte Maischraum—
steuer übersteigende Rückvergütung beim Export von Spiritus erhalten. Für ihn
stimmten aber außer den Freisinnigen nur noch die Sozialdemokraten. Ob—
wohl sogar die Regierung einen Gesetzentwurf angekündigt hat, der den mit
der Maischraumsteuer (Besteuerung des Rauminhalts der Gefäße, in denen
der Spiritus gebrannt wird,) verbundenen Schäden abhelfen soll, wollten die
Mehrheitsparteien von einer klaren Stellungnahme zu dieser Steuer nichts
wissen und nahmen den Antrag des Zentrumsabgeordneten Speck an, die
Resolution der Freisinnigen durch Streichung der obigen Worte „insbesondere
usw.“ zu kastrieren. In dieser verstümmelten Form, die sie den Sozial—
demokraten gegenstandslos machte, hat sie dann glücklich alle weiteren Le—
sungen bestanden. Das Wort ist damit an der Regierung, aber schon die
Beschichte der Resolution zeigt, daß eine gründliche Beseitigung des Liebes—
gabensystems nicht zu erwarten ist. Immerhin zeigt diese Resolution wenig—
stens keine Verschlechterung an. Ganz anders die zweite, auf die Ex⸗—
höhung der Posttarife für den Ortsverkehr bezügliche Re—
olution.
—J—
Gerade sieben Jahre sind es her, da dehnte der Deutsche Reichstag das
Monopol der Post auch auf die örtliche Brief-, Postkarten- usw. Beförderung
aus, nachdem die Postverwaltung durch den Mund des Generalpostmeisters
von Podbielski ausdrücklich versprochen hatte, die Briefe, Postkarten
und Drucksachen im Ortsverkehr so billig gu befördern, wie die damals ihr
eine unangenehme Konkurrenz bereitenden Privatposten. Angesichts
der sehr bestimmten Zusicherungen der Postverwaltung ging der Reichstag in
der Ausdehnung des Monopols sogar noch über das von jener Verlangte hin—
aus. Kein Mensch dachte daran, daß, was kapitalistische Privatposten leisten
konnten, die staatliche Post, die für die übernommenen Leistungen weder
Extraräume zu mieten, noch Extrapersonal einzustellen hatte, eines Tages
erklären werde, nicht weiter leisten zu können. Voreiliger Schlußß. Man
hätte sich des Kinderreigens exinnern sollen:
„Sieben Jahr sind um und um,
Und der Peter dreht sich um.“
Die Leitung der deutschen Reichspost hat sich nach sieben Jahren umge—
zedreht, daß es nur so eine Art hat. Unter Mitschuld der Reichstagsmehrheit hat
sie ihr feierlich abgegebenes Versprechen kaltblütig gebrochen und einen Verrai
geübt, wie er schmählicher nicht gedacht werden kann.
Und das ging so zu:
Bei der ersten Beratung der Finanzaufbesserungsvorlagen in der Kom⸗
mission brachten die Abgeordneten Bokelmann (—reikonservativ) und
Dietrich (konservativ) eine Resolution ein, wonach der Reichstag den
Reichskanzler um eine „Vorlage, betreffend Reform der Vorto- und Tele—⸗
graphengebühren“ ersuchen sollte,
„welche die entsprechende Verzinsung des in der Post und Telegraphen—
verwaltung investierten Kapitals zur Folge hat und die Notwendiakeit
weiterer Anleihen für'diese Verwaltung beseitigt.“ I
Unterstützt war der Antrag von den Konservatibven Kanitz und
Maltzahn, den Zentrumsabgeordneten Gröber, Jäger, Mülhller—
Fulda, Nacken, am Zehnhoff, den Nationalliberalen Held und
Westermann und den Antisemiten Lattmann und Liebermann
von Sonnenberg.
Da der Postbetrieb der deutschen Reichspost, wie der Staatssekretär Krätke
selbst feststellte das in ihm investierte Kabital mit rund 7 Proz. verzinst, und