Full text : Die neuen Reichssteuern

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— Unterzeichnet war der Antrag von denselben Abgeordneten wie oben,
nur daß an Stelle der abwesenden Antisemiten Lattmann und Liebermann
»don Sonnenberg ihr Ersatzmann, der schwäbische Bauernbündler Dr. Wolff
stand und der Zentrumsmann am Zehnhoff durch seinen Kollegen Speck
ersetzt war. Letzterer, der bei keiner Zoll- und Steuerreaktion fehlen darf,
veantragte noch nachträglich, in Ziffer 1 hinter Drucksachen des weiteren
einzufügen: Warenprobenund Geschäftspapiere. Die mußten
unbedingt auch verteuert werden. In dieser Fassung ist die Resolution als—
dann in der Kommission gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der
Freisinnigen und des Polen angenommen worden. Und der Reichstag hat
hr am 17. Mai nach zweitägiger Debatte gleichfalls zugestimmt. Von sozial⸗
demokratischer und freisinniger Seite war noch einmal aufs schärfste darauf
hingewiesen worden, daß hier ein schmählicher Wortbruch gegen das im Jahre
1809 abgegebene Versprechen vorliegt und wurde außzerdem nachgewiesen, daß
es einfach auf ganz falscher Rechnungsweise beruht, wenn man sagt, das
verbilligte Ortsporto deckt seine Kosten nicht. Gerade in den großen Städten,
auf die der Antrag abzielt, macht die Post mit ihm im Gegenteil Ueber⸗
schufßß. Wie sehr allein die Zweipfennigpostkarte den Postverkehr gesteigert
hat, geht daraus hexvor, daß von 1809 bis 1904 die Zahl der in Deutschland
beförderten Postkarten von 637 auf 11060 Millionen gestiegen ist;
mindestens zwei Drittel von diesen 469 Millionen Zuwachs kann man auf
Rechnung der Einführung der Zweipfennigpostkarten setzen: Und das macht gegen
ß. Millionen Mehreinnahmen. Niemand wird aber behaupten
können, daß die Post auch nur um die Hälfte dieser Summe mehr Ausgaben
für Erhöhung der Zahl der Briefträger gehabt hat. Es ist daher aüch sehr
unwahrscheinlich, ob die Portoerhöhung die versprochene Mehreinnahme
wirklich liefern wird. Bei Beratung des verunglückten Antrages Nacken auf
Besteuerung der Ansichtspostkarten mit einem Zweipfennigstempel wies Herr
Krätke in der Kommissionssitzung vom 16. Februar selbst darauf hin, daß die
jtalienische Postverwaltung, als sie 1905 das Porto für Drucksachen von 2
auf 5 Eentesimi erhöhte, einen Ausfall von 500 Pros. der Versendungen erlebte
und dadurch statt einer Mehreinnahme eine Mindereinnahme von
1 Million Lire (800 000 Mk.) in einem Vierteljahre erlitt. Das hätte Herrn
Krätke, wenn er es nicht sonst besser wußte, eine Warnung sein, sollen.
Schwerlich wird bei uns die Enttäuschung ausbleiben. Aber ob Mehrein—
nahme oder nicht, ein Treubruch auf Kosten des Verkehrs liegt hier sedenfalls
bor, und es entschuldigt die Regierung in keiner Weise, daß sich die Mehrheits—
parteien des Reichsstags zu Mitschuldigen gemacht und ihr den Steuerantrag
auf Wunsch apportiert haben. Noch können die schuldigen Parteien, was man
auch versucht hat, sich für diesen Raubzug gegen den städtischen Verkehr auf
den Zwang der Not berufen. Wie wenig solche Notlage bestand, geht aus dem
ganzen Inhalt dieser Schrift hervor. Es sei daher hier die von Singer
in der Sitzung vom 16. Mai der Regierung vorgehaltene Stelle aus der
Regierungsdenkschrift vom Jahre 1899 angenagelt, womit man damals den
Reichsstag für die Unterdrückung der Privatposten einfing. Sie lautet:

„Die Postverwaltung ist nicht imstande, an sich wünschenswerte, aber mit
wesentlichen Ausfällen verbundene Gebührenermäßigungen durchzuführen, solange
ihre Einnahmen aus dem Orisverkehr in dem Maßze wie jetzt durch die Privat⸗
anstalten geschmälert werden. .. Dagegen ist für den Fall der Annahme
des vorüegenden Gesetzentwurfss eine wesentliche Ermäßigung der
Ortstaxe in Aussicht genommen.“
Gört! Hört! links.)
Und im Reichstage selbst erklärte am 12. April 1809 Herr
von Podbielski, es handle sich u. a. um die
            
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