Full text : Die neuen Reichssteuern

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auf, so hat man wiederum keinen sicheren Maßstab für ihre eventuelle Steuer—
kraft. Das sind so einige der Schwierigkeiten der Wehrsteuer. Sie wurden
in der Kommission von den verschiedensten Seiten, darunter auch, vom
Regierungstische her, scharf hervorgehoben. Trotzdem wurde die Resolution
in der exrsten Lesung mit 16 gegen 10 Stimmen angenommen. Zentrum,
Konservative, Reichsparteiler, Antisemiten stimmten fast einstimmig mit Ja.
In' der zweiten Lesung beantragte Müller-Fulda selbst ihre Ablehnung, da
ihr Ertrag nicht mehr gebraucht werde und von der Reichsregierung so
schwere Bedenken gegen sie ausgesprochen worden seien. Sie wanderte denn
auch in den Orkus — nur sechs Standfeste ließen nicht von ihr äb. e—
Bemerkt sei noch zur Begründung der ablehnenden Haltung der
Sozialdemokratie gegenüber der Wehrsteuer, daß diese Steuex übethaupt nur
bei dem heutigen System des Militärwesens in Frage kommen, kann, Bei
einer Organisation und Ausbildung der Volkswehr, wie die Sozialdemo⸗
kratie sie erstrebt, würde die Wehrpflicht der Gesunden für alle zux. Wahr—
heit, und die Kranken und Verkrüppelten noch extra zu besteuern, wäre die
höchste Ungerechtigkeit. Ferner würden, da mit der Heranbildung zur, Wehr⸗
haftigkeit fchon im Schulalter begonnen würde, auch die Opfer in der Form
don Arbeitsberlusten ganz bedeutend verringert werden. Eine sehr lustige Seite
der Debatten in der Kommission war der Streit der, hürgexlichen Abgeordneten
 über die Frage, ob der junge Mann, der von der Militäxpflicht frei
ommt, dadurch nicht, mehr materiellen Schaden in seinem späteren Leben
habe, als das Jahr oder die Jahre Dienstzeit für ihn hedentet hätten. Eine
Frage, die auch nur unter unseren heutigen Verhältnissen Sinn hat, wo in
der Tat für manchen das Dienstzeugnis Erleichterung im Fortkommen be⸗
deutet, waͤhrend andere durch die Unterbrechung, die der Militärdienst ihrer
Ldaufbahn verursacht, ganz erheblichen materiglhen Schaden erleiden. Schon
aus diesem Grunde ist eine „gerechte Wehrsteuer“ eine Unmöglichkeit. Da
aber von seiten der sogenannten „nationalen“ Parteien nach wie vor mit
der Wehrsteuer agitiert werden wird, tut man gut, festzuhalten, daß in der
Aommissionssitzung vom 22. Februar 1906 der preußische Finanzminister,
Freiherr von Rheinbaben, seine eingehende Rede über die Wehr⸗
steuer laut Protokoll mit den zusammenfassenden Sätzen schloß:
„Die Wehrsteuer unterliegt den schwersten sozialen Bedenken, kaum
überwindlichen steuertechnischen Schwierigkeiten und bringt keine
nennenswerten Erträge.“

3. Die zoll⸗ und steuerpolitische Reaktion im Deutschen Reiche wäre
nicht vollständig, wenn nicht auch das System der Ausfuhrzölle wieder
in die Praxis aufgenommen würde. 1878 hat Deutschland mit Abschaffung
des Lumpenausfuhrgolles dem letzten Ueberbleibsel aus der Zoll- und' Steuer⸗
holitik einer Zeit den Abschled gegeben, wo der internationale Handels—
verkehr noch sehr unentwickelt war, wo selbst zwischen den vorgeschritteneren
Landern die größten Unterschiede in der Produttioushöhe bestanden und die
Ausfuhr gewisser Rohprodufte daher'‘ in der Tat heimischen Verarbeitungs—
industrien den Lebensfaden unterbinden konnte.
Die deutsche Papierfabrikation hat unter der Freigabe der Ausfuhr
ihres Vorproduktes in keiner Weise Schaden gelitten. Deutschland steht heute
niternational neben den Vereinigten Staaten von Amerita als erstes
Papierland der Welt da. Deutschland erzeugt mehr Papier, als Eng—
laud und Frankreich zusammengenommen, die ihm beide früher überlegen
baren. In allen Papiersorten, ob Lumpen-, Holz- oder Grasfaser zu ihrer
            
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