Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschu. II. O. Ausf.-Best. z. Ges. v. 18. Mai 1908. 188

Aufenthalts anzusehen, wenn an diesem Tage eine steuerpflichtige Be—
nutzung des Fahrzeugs stattgefunden hat.
Als eine solche ist die Fahrt von der Grenze zur Gewerbeanstalt oder
Ausstellung und die Rückfahrt nicht anzusehen, wenn sie vom Führer allein
unternommen wird und lediglich dem Zwecke dient, das Fahrzeug der
Gewerbeanstalt oder Ausstellung zuzuführen oder von dort aus über die
Grenze zurückzufahren.
Falls sich das Fahrzeug nachweislich nur zu den in Abs. 1, 2 bezeich—
neten Zwecken im Inlande befindet, tritt eine Steuerpflicht nicht ein.
Uber die vorzuschreibenden Sicherungsmaßnahmen trifft die für die
Grenzeingangsstelle zuständige oberste Landesfinanzbehörde und, wenn
das Kraftfahrzeug sich bereits im Inlande befunden hat, die oberste Landes—
finanzbehörde Bestimmung, in deren Verwaltungsbereiche die Gewerbe—
anstalt oder der Ausstellungsort liegt. Es kann insbesondere angeordnet
werden, daß für den Fall des Einganges unter Benutzung der Triebkraft
des Fahrzeugs der Eintritt in das Reichsgebiet von der Hinterlegung des
Abgabebetrags abhängig gemacht wird.
18. Bei Benutzung von öffentlichen Wegen, welche die einzige oder
die gegebene Verbindung zwischen verschiedenen Orten des Auslandes
bilden und das Reichsgebiet auf kurzen Strecken durchschneiden, kann nach
Maßgabe der Bestimmungen der obersten Landesfinanzbehörde im Falle
des örtlichen Bedürfnisses und unter Anordnung der erforderlichen Siche—
rungsmaßnahmen von der Erhebung der Reichsstempelabgabe für aus—
ländische Kraftfahrzeuge abgesehen werden, sofern die im Inlande gelegene
Strecke ohne Abweichung und willkürlichen Aufenthalt zurückgelegt wird.
Die Befreiung von der Abgabe darf nur zugelassen werden, falls nach
den örtlichen Verhältnissen oder nach den getroffenen Sicherungsmaß—
nahmen ein Mißbrauch nicht zu besorgen ist.
14. Wird in einem benachbarten fremden Staate eine Kraftfahrzeug—
steuer erhoben, so ist von den Grenzbewohnern dieses Staates, welche
dort nachweislich bereits eine Jahresabgabe für dasselbe Kraftfahrzeug
gezahlt haben, die Stempelabgabe für eine Jahreskarte nur im halben
Betrage zu entrichten.
Soweit auch in dem anderen Staate von ausländischen Kraftfahrzeug—
besitzern eine Steuer erhoben wird, findet die vorbezeichnete Erleichterung
nur im Falle der Gegenseitigkeit Anwendung.
Für den Begriff der Grenzbewohner sind die Bestimmungen des
mit dem Nachbarstaat abgeschlossenen Zoll- und Handelsvertrags maß—-—
gebend. Sind solche nicht vorhanden, so gelten als Grenzbewohner die—
            
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