Einleitung: Verhältnis des Gesetzes zur Verfassung. 119
Wirklichkeit doch um Belastung nicht der Papiere, sondern der Personen, die solche
Urkunden ‘ausstellen und sie bei ihren Geschäften verwenden, Die Verfassung
dient hier wie sonst zur Abgrenzung zwischen der Kompetenz des Bundes und der
der Kantone gegenüber den Personen, die den beiden staatlichen Gewalten zugleich
unterworfen sind. Wenn nun der Bund die Besteuerung bestimmter Urkunden
ausschliesslich für sich in Anspruch nimmt, so bedeutet das, dass er (wenn auch
Nur durch indirekte Besteuerung) die finanzielle Leistungsfähigkeit der Personen
ausnützen will, welche solche Urkunden ausstellen oder erwerben, soweit diese
Leistungsfähigkeit eben in der Ausstellung oder,im Besitz der Urkunde zum
Ausdruck kommt (vgl. N. 2 zu Art. 2). Damit ist unvereinbar, dass der Kanton
dieselben Personen. unter demselben ‚Gesichtspunkte zu einer gleichartigen Abgabe
heranziehe. Das geschieht aber nicht nur dann, wenn der Kanton eine Stempelabgabe
auf die schon vom Bunde mit einer solchen belasteten Urkunden legt,
Sondern. auch dann, wenn er eine andere Urkunde, welche dasselbe Rechtsverhältnis
betrifft, mit einer kantonalen Abgabe belastet. Die an diesem Rechts-Verhältnis
beteiligten Personen sind in bezug auf ihr Rechtsverhältnis nur der
Steuerhoheit des Bundes unterworfen, und aus diesem Grunde darf das Gesetz
die Abgabefreiheit auch für Urkunden festsetzen, die nicht unter Satz l von
Art, 41bis der Bundesverfassung fallen, sofern sie dasselbe Rechtsverhältnis betreffen.
Man kann das so ausdrücken, dass der Gegenstand der Stempelabgabe
Zwar im formellen Sinne die Urkunde, in. materiellem Sinne aber — auch nach der
Bundesverfassung — das Rechtsverhältnis sei, das sie verurkundet, oder wodurch
ihre Ausstellung veranlasst ist.*) Die Botschaft zum Stempelgesetze weist mit Recht
darauf hin, dass die Zulassung kantonaler Abgaben auf Urkunden über dasselbe
Rechtsverhältnis krasse Doppelbesteuerung ermöglichen und die beabsichtigte Ver-Sinheitlichung
der Verkehrsbesteuerung vereiteln müsste,
Wenn die Verfassung ausdrücklich nur die vom Bunde belasteten oder befreiten
Abgaben der kantonalen Besteuerung entzieht, so darf das nicht dahin ausgelegt
Werden, den Kantonen stände infolgedessen die Besteuerung aller Urkunden zu,
die Nicht als Wertpapiere usw. im Sinne des ersten Satzes von Art. 41bis zu gelten
hätten, Insoweit sich aus dem Sinne dieses ersten Satzes ergibt, dass kantonale
Abgaben noch in weiterem Umfange mit der Steuerhoheit des Bundes unvereinbar
Seien, darf das Gesetz auch für sie die Befreiung von kantonalen Abgaben fest-Setzen,
wie dies in Art. 2 des, Gesetzes geschieht, und zwar darf es sie selbst für
arkunden des Grundstückverkehres und Grundpfandverkehres verlangen (s. N. 4
t. 2).
_ Man könnte einwenden, der zweite Satz von Art. 41bis der Bundesverfassung
Sei, wenn er nicht als erschöpfend gelten solle, eigentlich überflüssig, Das ist er
Aber doch nicht, und es ist nicht zutreffend, wenn ihn die zweite Botschaft als eigentin
selbstverständlich bezeichnet (2. Bo. S. 87). Fehlte er, so bliebe ein wesentlcher
Punkt unklar; es wäre aus Satz 1 nicht zu erkennen, dass es dem Bunde
Wein zusteht, die dort bezeichneten Urkunden mit Abgaben zu belasten, oder
Ann Abgabefreiheit festzusetzen, da an sich die Erhebung von kantonalen
di gaben neben denen des Bundes durchaus möglich wäre. In der Klarstellung
SETS Verhältnisses liegt die Bedeutung von Satz 2, und sobald dies erkannt wird,
7 leicht einzusehen, dass er für die Kompetenzscheidung, die im ersten Satze
Ollzogen wird, nicht in Betracht kommt.
*) Gegenstand der Besteuerung ist aber nicht, wie Blumenstein, S. 6, annımmt, der
Verkehrsvorgang, an welchen der Bund die Abgabepflicht anknüpft. Dieser Vorgang ist für
lie Bestimmung der Grenze zwischen der Bundeskompetenz und der kantonalen Kompetenz
Ohne Bedeutung.